Aktuelles (mit RSS-Feed)

Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 30.08.2018 entschied, ist auch die während einer Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes einzubeziehen.

Im entschiedenen Fall...

In der Vorankündigung vom 21.06.2018 weist das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel auf einen Verhandlungstermin am 28.06.2018 in. An diesem Termin wird es um eine Frage aus dem Recht der sog. "Rente ab 63" (Rente für besonders langjährig Versicherte) gehen.

Voraussetzun...

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied mit Urteil vom 21.06.2018, dass der Entgeltanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine gesetzliche Krankenkasse für die (erforderliche und wirtschaftliche) teilstationäre Behandlung eines gesetzlich krankenvers...

04.06.2018

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wird sich ausweislich einer Vorankündigung vom 04.06.2018 am 07.06.2018 in zwei Verhandlungen mit der Frage zu befassen haben, ob auch Promotionsstudenten günstigen Krankenversicherungsschutz in der studentischen Krankenversicher...

Wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 03.05.2018 entschied, kann in Fällen, in denen einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden, auf die er sich nicht bewirbt, nur eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung verhängt we...

02.05.2018

Das Amtsgericht (AG) Kassel hatte sich in einem Urteil vom 02.05.2018 unter anderem mit der Frage zu befassen, wann ein ebay-Verkäufer als Unternehmer i.S. des § 14 BGB gilt.

§ 14 BGB lautet:

"(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfä...

Laut Pressebericht (HNA) vom 20.04.2018 hatte das Arbeitsgericht (ArbG) Kassel mit Urteil vom 20.04.2018 über drei Abmahnungen zu entscheiden, die ein Arbeitnehmer im Volkswagen-Werk Kassel in Baunatal von seiner Arbeitgeberin erhalten hatte.

Hintergrund der Klage bilde...

Wie das Bundessozialgericht (BSG) unter Anknüpfung an seine bisherige Rechtsprechung in zwei Entscheidungen vom 14.03.2018 entschied, sind Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als deren Beschäftigte anzusehen und daher sozialversicherungspflichtig.

Im Übrigen sei ein G...

Wie das Landgericht (LG) Kassel in einem Hinweisbeschluss vom 20.02.2018 ausführte, rechtfertigt eine massive Gewalteinwirkung durch den Mieter mittels eines Holzhammers auf die Tür eines Mietmieters (nebst dabei entstandener Schäden, die einen Austausch der Tür erford...

Wie der 10. Senat des Bundessozialgericht (BSG) am 14.12.2017 entschied können nur solche Provisionen die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld erhöhen, die laufend und nicht als lohnsteuerrechtliche sonstige Bezüge gezahlt werden.

Dies entspräche nach einer entspreche...

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