Aktuelles (mit RSS-Feed)

Nicht wenige Arbeitnehmer beenden ihr Berufsleben mit einer Altersteilzeit, meist nach dem Blockmodell. Die Planungen sehen dann regelmäßig so aus, dass die Arbeitnehmer nach Durchlaufen der Aktiv- und Passivphase der Altersteilzeit unmittelbar (nahtlos) in die gesetzl...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in einem Urteil vom 16.08.2017 mit der Frage zu befassen, ob die Tätigkeit in einem Ehrenamt beitragspflichtig in der gesetzlichen Sozialversicherung ist.

Im entschiedenen Fall kam es zum Streit zwischen der Deutschen Rentenversi...

Mit Beschluss vom 17.05.2017 - 542 F 3533/16 ZV2 - hat das Familiengericht Kassel den Ordnungsgeldantrag eines von der Kindesmutter getrenntlebenden Kindesvaters zurückgewiesen. Gegenstand war u.a. der eigenmächtige Antritt einer Mutter-Kind-Kur durch die Kindesmutter,...

In den letzten Jahren waren unter dem Stichwort "Krankengeld-Falle" immer wieder Berichte in den Medien zu lesen, wonach Versicherte ihren Anspruch auf Krankengeld durch "zu spät" ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU-Bescheinigung) verloren.

Dies galt maß...

04.10.2016

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der im Jahr 1942 geborene Kläger hatte seine 1945 geborene Ehefrau im Jahr 1968 geheiratet. Er bezieht seit 2005 Rente. Die Scheidung seiner Ehe erfolgte 2006. Im Wege des Versorgungsausgleichs musste der Kläger monatliche Rentenan...

Wie einem Bericht der Hessischen Allgemeinen Zeitung (HNA) vom 26.08.2016 zu entnehmen war, hielt nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts (AG) Kassel vom 24.08.2016 eine Messung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S350 von Jenoptik der gerichtlichen Überprüfung ni...

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied mit einem Urteil vom 05.07.2016, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch während einer betrieblichen Weihnachtsfeier einer betrieblichen UNtereinheit bestehen kann.

Hintergrund des vorliegenden Rechtsstreits bildete ei...

Wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 05.07.2016 entschied, besteht bei einem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung auch im Fall eines home office kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Im entschiedenen Fall arbeitete die Klägerin...

23.06.2016

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in einem Urteil vom 23.06.2016 mit der Frage zu befassen, unter welche Voraussetzungen ein Jobcenter - im entschiedenen Fall ging es um das Jobcenter Kassel - in Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 Abs. 1 SGB II wirksam Bewer...

21.06.2016

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte sich in einem Urteil vom 21.06.2016 mit Fragen zur Berechung der Höhe des Elterngeldes zu befassen.

Beim Elterngeld handelt es sich um eine staatliche Leistung nach dem BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz).

Nach § 2...

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