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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 19.07.2017 mit der Frage zu befassen, ob der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Verkäufer einen Transportkostenvorschuss für die Verbringung des mangelhaften Fahrzeuges zum entfernt liegende...

Der - für Fragen des Kaufrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 26.10.2016 mit der Frage zu befassen, welche rechtliche Konsequenzen es hat, wenn der Verkäufer bei einem nur gelegentlich auftretenden, aber siche...

Nach einem Urteil des - für das Kaufrecht zuständigen - VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.10.2016 muss der Käufer eines Fahrzeugs auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln (hier: Lackschaden) grundsätzlich weder den Kaufpreis bezahlen noch das Fah...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 13.07.2016 mit den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht zu befassen.

Rechtlichen Hintergrund bildeten die Bestimmungen der § 323 Abs. 1 und § 281 Abs. 1 S. 1 BGB:

§ 323 Abs. 1 BGB laut...

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Vorankündigung vom 01.07.2016 mitteilte, wird sich das höchste deutsche Zivilgericht am 26.10.2016 mit der Frage beschäftigen, ob der Käufer eines Neuwagens die Abnahme des Fahrzeugs mit Rücksicht auf einen Lackschaden ("kleine...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 29.06.2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob - bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen - eine Standzeit von mehr als 12 Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung einen Sachmangel darstellt.

Im entsc...

Der - u.a. für Fragen des Kaufrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 15.06.2016 mit der Frage zu befassen, ob das Fehlen einer (vom Verkäufer angegebenen) noch laufenden Herstellergarantie beim Autokauf einen Sa...

03.06.2016

Wie der Bundesgerichtshof am 03.06.2016 in einer Vorankündigung mitteilte, wird er in seinem Verhandlungstermin am 13.07.2016 darüber zu befinden haben, welche Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nachbesserung im Sinne der §§ 323 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1 BGB zu stell...

Nach einer Vorankündigung vom 11.05.2016 wird sich der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in seiner Verhandlung am 29.06.2016 mit der Frage zu befassen haben, ob ein gebraucht gekauftes Kraftfahrzeug, welches zwischen Herstellung und Erstzulassung mehr als z...

Das Kammergericht (KG) Berlin hatte sich in seinem Urteil vom 17.12.2015 mit der Frage zu befassen, welche Folgen es hat, wenn der Verkäufer einer Eigentumswohnung die Käufer nicht darüber aufklärt, dass über die Zulässigkeit der Nutzung des mitverkauften und zu Wohnzw...

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