Aktuelles (mit RSS-Feed)

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30.05.2018 war eine Urteilsverfassungsbeschwerde gegen zwei arbeitsgerichtliche Entscheidungen nicht erfolgreich. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Im entsc...

Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den Bereich der Sozialsphäre betreffen, vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen.

Im entschiedenen Fall wurde auf einem Internet-Portal über einen Rechtsstreit a...

29.06.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 29.06.2016 mit dem Begriff der sog. "Schmähkritik" zu befassen.

Im entschiedenen Fall hatte sich ein Rechtsanwalt über eine Staatsanwältin im Laufe eines Telefonats gegenüber einem Journalisten wie...

29.06.2016

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 verkürzt die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.

Die Meinungsfreiheit wird in der Bundesrepublik Deutschland durch deren Verfassung, d...

28.06.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 28.06.2016 auf eine Verfassungsbeschwerde hin, dass die Fachgerichte in Fällen, in denen Tatsachenbehauptungen verbreitetet werden, deren Wahrheitsgehalt nicht erweislich wahr bzw. unwahr ist, eine Abwäg...

09.05.2016

Das Landgericht (LG) Köln hatte sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des türkischen Staatspräsidenten, Herrn Erdoğan, gegen einen deutschen Medien-Manager, Herrn Döpfner, zu befassen.

Der Wortlaut der Entscheidung liegt noch nicht vor. Er soll...

10.03.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 10.03.2016 mit der Frage zu befassen, ob die Beschwerdeführerin einer Verfassungbeschwerde durch zivilgerichtliche Unterlassungsurteile in ihren verfassungsrechtlichen Rechten, insbesondere dem Rec...

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