Aktuelles (mit RSS-Feed)

Wie einem Presseartikel der HNA vom 24.12.2015 zu entnehmen war, sprachen sich Vorstand und Beirat des Mieterbundes Nordhessen e.V. gegen die Einführung eines Mietspiegels für die Stadt Kassel aus.

Die Stadt Kassel verfügt bisher, anders als etwa Darmstadt und Frankfurt...

Der BGH hatte sich in einer Entscheidung vom 18.11.2015 mit der Frage zu befassen, ob eine Vermieterin, die fälschlich im Mietvertrag eine zu niedrige Wohnfläche angegeben hatte, berechtigt war, im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens eine zusätzliche Mieterhöhung zu f...

In einer Entscheidung vom 04.11.2015 hatte sich der für Fragen des Mietrechts zuständige VIII. Zivilsenat des BGH zur Rechtmäßigkeit der sog. Kappungsgrenzen-Verordnung ("Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 BGB (Kappungsgrenzen-Verordnung)") des Lande...

Zum 18.10.2014 trat in Hessen die Hessische Kappungsgrenzenverordnung ("Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch", GVBl. 2014 S. 226 vom 17.10.2014). Diese Verordnung gilt für zahlre...

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