Aktuelles (mit RSS-Feed)

Nach einem Urteil des - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständigen - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.07.2016 wird der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist des Vermieters abgel...

Mit Beschluss (§ 552a ZPO) vom 09.06.2015 entschied der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass der Vermieter eine Mietkaution im Sinne des § 551 Abs. 3 S. 3 BGB auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto ("Mi...

Der für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 07.05.2014 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses auf die vom Mieter gestellte Kaution wegen einer st...

Das KG (Kammergericht) Berlin hatte sich in einem Beschluss vom 02.02.2012 mit der Frage zu befassen, wer von mehreren Mitmietern die Mietkaution zurückverlangen kann.

Im entschiedenen Fall lag auf Mieterseite eine Personenmehrheit vor. Die Kaution war indes von einem d...

Mit Urteil vom 13.10.2010 entschied der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Barkaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig m...

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