Aktuelles (mit RSS-Feed)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Urteilen vom 08.07.2020 mit einer Fragestellung aus dem Wohnraummietrecht im Zusammenhang mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen zu befassen.

In beiden Fällen war die vermietete Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses (...

Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigte mit zwei Urteilen vom 19.09.2018, was seit langem Praxis bei der Kündigung vieler Wohnraummietverhältnisse wegen ausbleibender Mietzahlungen ist: Der jeweilige...

Mit Urteil vom 22.08.2018 entschied der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass eine formularmäßige Übertragung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer unrenovier...

Mit Pressemitteilung vom 24.07.2018 wies der Bundesgerichtshof (BGH) auf einen für den 12.09.2018 bevorstehenden Verhandlungstermin in einer wohnraummietrechtlichen Angelegenheit hin. Dann wird es um die für die Praxis sehr wichtige Frage gehen, wie das Zusammenspiel z...

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich ausweislich Mitteilung vom 18.05.2018 am 11.07.2018 mit der Frage befassen, welchen Einfluss eine Renovierungsvereinbarung zwischen dem Vormieter und dem Mieter auf die Wirksamkeit einer formularvertraglichen Abwälzung der Schönhei...

Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 28.02.2018 mit der Frage zu befassen, ob ein Vermieter, der von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache verlangen will, zuvor dem...

Mit Urteil vom 21.02.2018 entschied der - u.a. für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem seitens der Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflich...

Wie das Landgericht (LG) Kassel in einem Hinweisbeschluss vom 20.02.2018 ausführte, rechtfertigt eine massive Gewalteinwirkung durch den Mieter mittels eines Holzhammers auf die Tür eines Mietmieters (nebst dabei entstandener Schäden, die einen Austausch der Tür erford...

Mit Urteil vom 07.02.2018 hatte sich der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit verschiedenen Fragen aus dem Recht der Betriebskostenabrechnung (Heizkostenabrechung) bei der Vermietung von Wohnraum zu befassen...

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31.01.2018 kann einem Jobcenter, welches versehentlich auch noch nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen erbracht hat, unter Umständen ein direkter Rückforder...

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