Aktuelles (mit RSS-Feed)

Nach einer Vorankündigung vom 14.09.2016 wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Verhandlung am 16.11.2016 mit einer Eigenbedarfskündigung, ausgesprochen von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) zu Gunsten eines Gesellschafters bzw. dessen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am 30.05.2016 darauf hin, dass er in einer Verhandlung am 13.07.2016 darüber zu befinden habe,  welchen Einfluss es auf die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges habe, wenn der Vermieter diese - nach einem gewissen Zeitabla...

Das Landgericht Berlin (LG Berlin) hatte sich in einer Berufungsentscheidung vom 04.11.2015 mit einer Räumungsklage im Zusammenhang mit einer Untervermietung zu befassen.

Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter den Mietern eine Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. O...

Das Amtsgericht München (AG München) hatte sich in einem Urteil vom 29.09.2015 mit einem Fall zu befassen, in dem die Vermieterin eines Mehrfamilienhauses einen nach 30 Jahren mangelhaft gewordenen Aufzug ersatzlos entfernte.

Im entschiedenen Fall bewohnte die Mieterin,...

Der für Wohnraummietsachen zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 29.04.2015 mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen ein Mieter einer Wohnung Mängelrechte wegen eines sog. Umweltmangels geltend machen kann.

Ko...

Der für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 30.04.2014 mit einer Eigenbedarfskündigung zu befassen.

Hintergrund der Entscheidung bildete ein seit 1999 bestehendes Mietverhältnis über...

Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 09.04.2014 unter anderem mit der insolvenzrechtlichen Bestimmung des § 109 Abs. 1 InsO zu befassen.

§ 109 Abs. 1 InsO lautet:

"Ein Miet- oder...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 05.03.2014 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter für den Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels Schadensersatz leisten muss.

Hintergrund der Entsc...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 08.01.2014 über eine Räumungsklage im Zusammenhang mit Fragen der Untervermietung zu entscheiden.

Im entschiedenen Fall hatte die (ursprüngliche) Vermieterin dem Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung (ca. 50 qm) in Berlin die Erlaubnis er...

Der- für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 16.10.2013 mit der Bestimmung des § 573a BGB zu befassen.

§ 573a BGB lautet:

"(1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Verm...

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