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Der - unter anderem für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 20.03.2013 mit der Frage der Wirksamkeit eines formularvertraglichen Tierhaltungsverbots in einer Mietwohnung zu befassen.

Im...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Beschluss vom 22.01.2013 - nach vorangegangenem Hinweisbeschluss vom 25.09.2012 - mit Fragen der Tierhaltung in einer vermieteten Wohnung zu befassen.

Im Streit stand folgende, von der Vermieterseite vorformulierte Klause...

Mit Urteil vom 09.01.2013 hatte der für Wohnraummietsachen zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Zulässigkeit einer sog. "Saldoklage" zu befinden.

Unter einer Saldoklage versteht man eine Klage, bei der der einzuklagende Betrag sich aus versc...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Hinweisbeschluss vom 13.04.2010 unter anderem mit der Frage zu befassen, in welchem Zeitraum der Kündigungsberechtigte eine fristlose außerordentliche Kündigung aussprechen muss, ohne sein Kündigungsrecht durch zwischenze...

Mit Urteil vom 14.11.2007 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Klausel in einem Formularmietvertrag zur Tierhaltung zu befassen.

 

Im entschiedenen Fall hatte die Vermieterin dem Mieter einen Mietvertrag mi folgender Formularklausel gestellt:

 

"Jede Tierhaltun...

Nach einem Urteil vom 18.04.2007 des - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständigen - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Mieter wegen Gesundheitsgefährdung grundsätzlich erst nach vorangegangener Fristsetz...

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.06.1988 ging es um einen im Jahre 1984 geschlossenen Mietvertrag "zum Betrieb einer Gaststätte".

In diesem Mietvertrag war formularmäßig insbesondere Folgendes vereinbart:

"Sind für dessen (des Mietobjekts) Einrichtung...

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