Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Landgericht Berlin (LG Berlin) hatte sich in einer Berufungsentscheidung vom 04.11.2015 mit einer Räumungsklage im Zusammenhang mit einer Untervermietung zu befassen.

Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter den Mietern eine Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. O...

Das Amtsgericht (AG) Kassel, Zweigstelle Hofgeismar entschied unter dem 18.06.2015 über einen Antrag gemäß § 940a Abs. 2 ZPO auf Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung.

§ 940a Abs. 2 ZPO lautet:

"(2) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung a...

Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 29.04.2015 kann ein Vermieter einer Ein-Zimmerwohnung (26 qm) das betreffende Mietverhältns wegen Überbelegung kündigen, auch wenn neben dem Mieter und seiner Ehefrau dort deren beide, gemeinsamen kleinen Kinder (gebo...

Mit Urteil vom 15.04.2015 musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befassen, unter welchen Umständen der Vermieter einer Wohnung gegenüber seinem Mieter die (fristlose) Kündigung erklären kann, wenn letzterer sich weigert, dem Vermieter bzw. dessen Handwer...

Nach einem Urteil des - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständigen - VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.02.2015 ist das Sonderkündigungsrecht des § 573a Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Woh...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 18.02.2015 mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen einem langjährigen Mieter ein Wohnraummietverhältnis in einem Mehrfamilienhaus und Bürogebäude gekündigt werden kann, wenn es aus der Wohnung des r...

Mit Urteil vom 04.02.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu beschäftigen, welche Auswirkungen es auf eine Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des sozialhilfebedürftigen Mieters hat, wenn dieser d...

Nach einer Entscheidung des  - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständigen - VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.06.2014 wird die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen eine stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses (§ 545 BGB) auch...

In seinem Urteil vom 04.06.2014 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit nach einem - auch körperlich ausgetragenem - Streit zwischen den Mietvertragsparteien anlässlich einer Wohnungsbesichtigung durch die Vermieterin diese das M...

Der für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 30.04.2014 mit einer Eigenbedarfskündigung zu befassen.

Hintergrund der Entscheidung bildete ein seit 1999 bestehendes Mietverhältnis über...

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