Aktuelles (mit RSS-Feed)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Urteilen vom 08.07.2020 mit einer Fragestellung aus dem Wohnraummietrecht im Zusammenhang mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen zu befassen.

In beiden Fällen war die vermietete Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses (...

Mit Urteil vom 22.08.2018 entschied der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass eine formularmäßige Übertragung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer unrenovier...

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich ausweislich Mitteilung vom 18.05.2018 am 11.07.2018 mit der Frage befassen, welchen Einfluss eine Renovierungsvereinbarung zwischen dem Vormieter und dem Mieter auf die Wirksamkeit einer formularvertraglichen Abwälzung der Schönhei...

Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 28.02.2018 mit der Frage zu befassen, ob ein Vermieter, der von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache verlangen will, zuvor dem...

Der - für Wohnraummietsachen zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich am 18.03.2015 in mehreren Entscheidungen mit Fragen der rechtlichen Wirksamkeit formularvertraglicher Schönheitsreparaturklauseln zu befassen.

Im vorliegenden Rechtsfall g...

Der - für Wohnraummietsachen zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich am 18.03.2015 in mehreren Entscheidungen mit Fragen der rechtlichen Wirksamkeit formularvertraglicher Schönheitsreparaturklauseln zu befassen.

Im vorliegenden Rechtsfall g...

Der - für Fragen des Gewerberaummietrechts zuständige - XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 12.03.2014 mit einer Klausel in einem Gewerberaummietvertrag zu befassen, wonach die Mietsache bei Mietende in einem "bezugsfertigen Zust...

Mit Hinweisbeschluss vom 22.01.2014 meldete der für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Zweifel an der Wirksamkeit sog. Quotenabgeltungsklauseln an.

Hintergrund der Entscheidung bildete ein Rechtsstreit zwischen dem Mie...

Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 23.09.2009 mit der Frage der Wirksamkeit einer Klausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen zu befassen.

Die streitgegenständliche Klause...

Der - für Fragen des Gewerberaummietrechts zuständige - XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in einem Urteil vom 08.10.2008 die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturen-Klausel in einem Mietvertrag über ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei...

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