Aktuelles (mit RSS-Feed)

In einer Entscheidung vom 18.02.2020 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, welche Folgen eintreten (können), wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Bereich von dessen Vermögensinteressen eine falsche Auskunft erteilt.

Im entschiedenen...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 07.06.2018 mit einem (behaupteten) Schadensersatzanspruch in Höhe von € 29.191,61 eines Autohauses gegen einen angestellten Verkäufer zu befassen.

Um es vorwegzunehmen: Das BAG konnte die klageabweisenden Ent...

Mit Beschluss vom 29.05.2018 wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Berufung der Eigentümerin (Gesellschaft) eines Porsche Macan zurück, die nach einem Verkehrsunfall eine Entschädigung auf Basis des Neuwagenpreises begehrte.

Im entschiedenen Fall kam es 05.08.2016 z...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Urteil vom 13.04.2018 mit einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines PKW und einer Strassenbahn aus dem November 2015 in Bielefeld zu befassen.

Der klagende Autofahrer hatte bei für ihn grün anzeigender Ampel eine F...

Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 28.02.2018 mit der Frage zu befassen, ob ein Vermieter, der von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache verlangen will, zuvor dem...

Nach einem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vom 28.07.2017 trifft einen Immobilien-Makler grundsätzlich keine Nebenpflicht zur Aufklärung oder Prüfung steuerrechtlicher Fragen. Insbesondere ist der Makler auch nicht generell zur Aufklärung über die zehnjäh...

Bei der Regulierung von Verkehrsunfallschäden stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob der Geschädigte berechtigt ist, den - zunächst - nach einem (vorprozessual) eingeholten Unfallgutachten bestimmten Schadensersatz später teilweise auch nach den tatsächli...

Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) MItte in Berlin vom 22.09.2016 stehe der gegnerischen Kraftfahrtzeughaftpflichtversicherung nicht das grundsätzliche Recht zu, eine Nachbesichtigung des verunfallten Fahrzeugs zu verlangen. Soweit hierfür dem Geschädigten, der si...

Mit Urteil vom 13.09.2016 entschied der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Rechtstreit, in dem bei der Abrechnung eines Verkehrsunfalls das Mischen der sog. fiktiven Abrechnung mit einer Abrechnung auf Basis der tatsächlichen entstandenen Schadenspositio...

Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.08.2016 wird sich der BGH in seiner Verhandlung am 26.10.2016 mit der Frage zu befassen haben, ob der Vermieter vom Mieter Schadensersatz für eine bei einem Polizeieinsatz gegen den Mieter beschädigte Wohn...

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