Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 25.06.2020 mit der Bestimmung des § 82 SGB IX a.F. zu befassen.

Diese Norm lautete:

"§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
 

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 13.10.2016 mit der Frage zu befassen, ob in einer Versorgungsordnung, die bei der Inanspruchnahme einer Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen" Altersgrenze Abschläge vorsieht, eine unerlaubte Ben...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 11.08.2016 mit einer Klage auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG zu befassen.

§ 15 Abs. 2 AGG lautet:

"(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessen...

Das Bundesarbeitsgericht wies mit Urteil vom 09.08.2016 eine Revision der Arbeitgeberseite aus dem Recht der Urlaubsabgeltung als unzulässig zurück.

Im entschiedenen Fall wurde einem schwerbehinderten Arbeitnehmer (Kläger) mit Bescheid vom 03.07.2013 rückwirkend ab 01.0...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 21.04.2016 mit der Frage zu befassen, ob ein unterlassenes Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX bei einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung darstellt.

...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich einem Beschluss vom 24.03.2016 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Urteil zu befassen.

Hintergrund des entschiedenen Falles bildete eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung einer schwerbeh...

Am 17.11.2015 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem Sozialplan zu befassen, der für die Berechnung einer Abfindung danach unterschied, ob der Arbeitnehmer aufgrund einer Schwerbehinderung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente beanspruchen kan...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich am 22.10.2015 mit Fragen zur Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Zusammenhang mit der unterbliebenen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bei einer öffentlichen Arbeitgeberin zu befassen.

Der Stellenbewerber war schwer...

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