Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 06.09.2018 mit der Klage einer kommunalen Erzieherin, die zunächst im Zeitraum vom 05.08.1996 bis 31.07.2008 mit kurzen Unterbrechungen aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge in einer Kindertagesstätt...

Mit Urteil vom 20.09.2017 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber zu entscheiden, ob der Samstag als Werktag im Sinne der § 6 Abs. 3 S. 3 und § 6.1 Abs. 2 S. 1 TVöD-K anzusehen ist.

Der TVöD-K ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungs...

Mit Urteil vom 18.05.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) Gelegenheit, sich zu der Frage zu äußern, inwieweit Sonderzahlungen nach § 20 TVöD/VKA (teilweisen) Pfändungsschutz im Sinne des § 850a Nr. 4 ZPO genießen.

Nach § 20 TVöD/VKA erhalten Beschäftigte im öffentl...

Mit Urteil vom 17.03.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über den Fall einer Schulhausmeisterin im Anwendungsbereich des TVöD zu entscheiden, die zuletzt in Teilzeit tätig war (Bruttomonatsgehalt: 1.600,00 €) und dann mit Bescheid 11.06.2013 eine (bis zum 30.06.2...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich am 16.03.2016 mit der Frage zu befassen, ob eine tarifliche Ausschlussfrist, nach der der Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, auch dann gewahrt ist, wenn der Anspruch (gleich) durch e...

In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27.01.2016 ging es um die Frage, unter welchen Umständen im öffentlichen Dienst eine zeitweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (noch) vorübergehend ist.

Im öffentlichen Tarifrecht finden sich Bestimmung...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich am 12.12.2012 mit der Frage zu befassen, ob die Bestimmung des § 20 Abs. 1 TVöD, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") davon abhängt, dass das Arbeitsverhältnis noch am 1. Dezember (Stichtag) des laufend...

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