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Der - unter anderem für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 20.03.2013 mit der Frage der Wirksamkeit eines formularvertraglichen Tierhaltungsverbots in einer Mietwohnung zu befassen.

Im...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Beschluss vom 22.01.2013 - nach vorangegangenem Hinweisbeschluss vom 25.09.2012 - mit Fragen der Tierhaltung in einer vermieteten Wohnung zu befassen.

Im Streit stand folgende, von der Vermieterseite vorformulierte Klause...

Mit Urteil vom 14.11.2007 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Klausel in einem Formularmietvertrag zur Tierhaltung zu befassen.

 

Im entschiedenen Fall hatte die Vermieterin dem Mieter einen Mietvertrag mi folgender Formularklausel gestellt:

 

"Jede Tierhaltun...

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