Aktuelles (mit RSS-Feed)

02.05.2018

Das Amtsgericht (AG) Kassel hatte sich in einem Urteil vom 02.05.2018 unter anderem mit der Frage zu befassen, wann ein ebay-Verkäufer als Unternehmer i.S. des § 14 BGB gilt.

§ 14 BGB lautet:

"(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfä...

20.03.2018

Der - für Fragen des Bankrechts zuständige - XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 20.03.2018 mit der Frage zu befassen, ob nachfolgende Klausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse bei Bankgeschäften...

Mit Urteil vom 12.10.2016 erweiterte der Bundesgerichtshof (BGH) den Anwendungsbereich der Bestimmung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf.

§ 476 BGB lautet:

"Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache be...

Der - für Fragen des Maklerrechts zuständige - I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in zwei Urteilen vom 07.07.2016 mit der Frage zu befassen, ob sich ein per E-Mail oder telefonisch abgeschlossener Grundstücksmaklervertrag als Fernabsatzgeschäft im Si...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in seinem Urteil vom 04.06.2015 mit der Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG ("Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantie...

Am 25.03.2015 hatte der Bundesgerichtshof in drei Entscheidungen jeweils über eine formularmäßige Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu befinden.

Bereits zuvor hatte der BGH die Wirksamkeit dieser Klausel davon...

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