Aktuelles (mit RSS-Feed)

Mit Urteil vom 18.06.2020 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" des § 4 StVG zu befassen.

Dieses System umfasst die Bewertung von bestimmten, für die Fahreignung relevanten Vorgängen - zum Beispiel Fahren mit überhöhter...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH bzw. VGH München) hatte sich in einem Beschluss vom 13.03.2020 mit dem Antrag auf Zulassung zu einer Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) München in einer fahrerlaubnisrechtlichen Sache zu...

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich in einem Beschluss vom 06.03.2020 mit einem Verkehrsunfall aus der Karnevalszeit, der einen schweren Personenschaden zur Folge hatte, zu befassen.

Im zugrundeliegenden Fall war in der Nacht nach Rosenmontag ein alkoholisierter...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 06.09.2018 mit der Frage zu befassen, ob ein lettischer Staatsangehöriger, der zwischenzeitlich nach Deutschland verzogen ist und den Umtausch seines lettischen Führerscheins beantragte, die Fahrerlau...

Mit Urteil vom 19.07.2018 hatte sich der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Klage eines Nutzers einer Waschstraße, dessen Kraftfahrzeug beschädigt worden war, gegen deren Betreiber zu befassen. Der Kläger verlangte vom Waschstrassenbetreiber € 1.223,1...

Mit Beschlüssen in mehreren Verfahren vom 06.07.2018 nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG (VW), der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und dort tätiger Rechtsanwälte im Zusammenhang mit einer Kanzleidurchsuchung nicht...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in seinem Urteil vom 05.07.2018 mit einem besonderen Fall von Führerschein-Tourismus zu befassen:

Der Kläger, der deutscher Staatsbürger war und zur Zeit auch (wieder oder noch) in Deutschland lebt, hatte nach einer Verur...

Nach einem Pressebericht (HNA) vom 29.06.2018 kommt Olaf Korzinovski als neuer Volkswagen-Werkleiter nach Baunatal.

Er wird Nachfolger von Thorsten Jablonski, der in die VW-Zentrale nach Wolfsburg wechseln wird.

Korzinovski war vor seiner Berufung nach Baunatal mehrere J...

Mit Beschluss vom 29.05.2018 wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Berufung der Eigentümerin (Gesellschaft) eines Porsche Macan zurück, die nach einem Verkehrsunfall eine Entschädigung auf Basis des Neuwagenpreises begehrte.

Im entschiedenen Fall kam es 05.08.2016 z...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 24.05.2018 mit der Frage zu befassen, wann bei einem kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschild der Verantwortliche für das Abstellen des Kraftfahrzeugs die Abschleppkosten zu tragen hat, wenn zum Ze...

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