Aktuelles (mit RSS-Feed)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 15.05.2018 mit der Frage der Verwertbarkeit von sog. Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess zu befassen.

Unter einer Dashcam-Kamera versteht man kleine Kameras, die gewöhnlich auf d...

Mit Urteil vom 09.05.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Käufer, der im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Mangels nunmehr (auch) noch im Wege des sog. "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertr...

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatt sich in einem Beschluss vom 02.05.2018 mit der Frage zu befassen, ob das Befahren einer Fußgängerzone zwecks Abholung von Post aus einem Postfach den Begriff des "Lieferverkehrs" erfüllt.

Im entschiedenen Fall war ein Rechtsanwalt b...

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte mit Beschluss vom 25.04.2018 die Vollstreckung eines Schweizer Strafurteils vom 20.02.2017 gegen einen deutschen Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland für zulässig, wonach dieser wegen verschiedener Geschwindigkeitsüber...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Urteil vom 13.04.2018 mit einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines PKW und einer Strassenbahn aus dem November 2015 in Bielefeld zu befassen.

Der klagende Autofahrer hatte bei für ihn grün anzeigender Ampel eine F...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 20.03.2018 mit der Frage zu befassen, ob eine Regelung in den Buchungsbedingungen, die vorsieht, dass eine (einzelne) Flugbuchung nicht storniert werden kann, wirksam ist.

Im entschiedenen Fall verlangten die Kl...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Regelung des § 19 UStG bei Gebrauchtwagenhändlern anzuwenden sei. Er fasste hierzu unter dem 07.02.2018 den Beschluss, das Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtsof (EuGH) zu besch...

Mit Urteil vom 08.12.2017 sprach das Amtsgericht (AG) Jülich einen Autofahrer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vom 04.08.2016 in Jülich um 37 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zur Last gelegt wurde, aus tatsächlichen Gründen frei.

Der Betroffene hatte den...

Nach einem Bericht der HNA (Hessischen Allgemeine) vom 06.09.2017 seien an der Bundesstraße B252 vier Geschwindigkeitsmessanlagen abgeschaltet worden.

Insoweit gebe es auf den ca. 100 km langen Abchnitt der B252 zwischen Diemelstadt und Marburg 22 Messanlagen. Vier dies...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) hatte sich im Zuge einer Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 26.04.2017 mit einem freisprechenden Urteil des Amtsgerichts (AG) Alsfeld zu befassen.

I.

Im "Alsfelder Fall" war über einen Bußgeld...

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