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Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte sich in einigen Urteilen vom 08.06.2016 mit der Frage der Wirksamkeit des Zweckentfremdungsverbot für Berliner Mietwohnungen zu befassen.

In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum....

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste sich am 23.03.2016 mit der Klage einer Handwerksinnung gegen die Handwerkskammer auf Genehmigung einer Satzungsänderung befassen.

Hintergrund der Klage bildete das Ansinnen einer Handwerksinnung, im Wege der Satzungsänderung...

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