Aktuelles (mit RSS-Feed)

Der für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 27.09.2017 mit Fragen der sog. "Verwertungskündigung" zu befassen. Er nahm die Entscheidung zum Anlass, eindringlich auf die Sorgfalt bei der P...

Das Amtsgericht (AG) Lichtenberg - zuständig für den Amtsgerichtsbezirk Berlin-Lichtenberg - hatte sich in einem Urteil vom 28.09.2016 mit der sog. Mietpreisbremse zu befassen.

In rechtlicher Hinsicht ging es somit um die Bestimmung des § 556d Abs. 1 BGB. Diese lautet:

"...

Nach einer Vorankündigung vom 14.09.2016 wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Verhandlung am 16.11.2016 mit einer Eigenbedarfskündigung, ausgesprochen von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) zu Gunsten eines Gesellschafters bzw. dessen...

Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.08.2016 wird sich der BGH in seiner Verhandlung am 26.10.2016 mit der Frage zu befassen haben, ob der Vermieter vom Mieter Schadensersatz für eine bei einem Polizeieinsatz gegen den Mieter beschädigte Wohn...

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Vorankündigung vom 04.08.2016 mitteilte, wird er sich in einer Verhandlung am 09.11.2016 mit der Frage zu befassen habe, ob die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses einer hochbetagten, an Demenz erkrankten Mieterin darauf g...

Nach einem Urteil des - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständigen - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.07.2016 wird der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist des Vermieters abgel...

Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich am 13.07.2016 mit der Frage der Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB auf das Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände) zu befassen.

§ 314 Abs. 3...

Der - für Fragen des Maklerrechts zuständige - I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in zwei Urteilen vom 07.07.2016 mit der Frage zu befassen, ob sich ein per E-Mail oder telefonisch abgeschlossener Grundstücksmaklervertrag als Fernabsatzgeschäft im Si...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte mit Beschluss vom 29.06.2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des sog. "Bestellerprinzips" bei der Maklerprovision ab.

Hintergrund der Entscheidung bildeten die Regelungen im Gesetz zur Dämpfung des Mietanstieg...

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart vom 15.06.2016 darf ein Makler von Wohnungssuchenden für den Fall der Besichtigung einer angebotenen Mietwohnung keine Besichtigungsgebühr (hier: Geldpauschale von € 34,99 inkl. MWSt.) fordern.

Im entschiedenen Fall hatt...

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