Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 25.06.2020 mit der Bestimmung des § 82 SGB IX a.F. zu befassen.

Diese Norm lautete:

"§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
 

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den...

Mit Urteil vom 18.06.2020 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" des § 4 StVG zu befassen.

Dieses System umfasst die Bewertung von bestimmten, für die Fahreignung relevanten Vorgängen - zum Beispiel Fahren mit überhöhter...

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 28.05.2020 mit der Frage zu befassen, ob einem Immobilienmakler vom Vertragspartner in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sog. "Kleingedr...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 14.05.2020 mit der Klage einer Flugbegleiterin der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen eine Kündigung des Kabinenpersonals vom 27.01.2018 zu befassen.

Die Klägerin war als Flugbegleiterin mit Einsat...

14.05.2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einer Entscheidung vom 14.05.2020 mit der Frage zu befassen, ob ein bayerischer Polizeivollzugsbeamter einen Anspruch gegen seinen Dienstherren darauf hat, ihm eine beim Tragen der Dienstkleidung sichtbare Tätowierung...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich in einer Entscheidung vom 13.05.2020 mit einer auf den ersten Blick kurios anmutenden Situation befassen:

Im entschiedenen Fall waren sowohl Arbeitnehmerin, als auch Arbeitsgeberin Mitglied zweier Tarifvertragsparteien. Namentl...

09.05.2020

Seit einer Scheidung im Jahre 2004 musste ein ehemaliger Polizeibeamter erhebliche Abzüge seiner Pension hinnehmen. Denn im Rahmen des Versorgungsausgleichs wurde zu Lasten seines Versorgungsanrechts für seine Ex-Frau eine gesetzliche Rentenanwartschaft von monatlich ü...

05.05.2020

Das Amtsgericht (AG) Bielfeld - Familiengericht - musste sich mit dem Fall eines pensionierten, Ende der 70ger Jahre geschiedenen Polizeibeamten befassen, dessen damalige, im Rahmen des Versorgungsausgleichs berechtigte Ehefrau 2018 verstarb.

Trotz des Todes der Ex-Frau...

04.05.2020

Das Familiengericht Neunkirchen hatte sich Ende 2019 mit dem Fall eines Rentners zu befassen, der im Rahmen seines 1989 durchgeführten Versorgungsausgleichs monatlich rund 400,00 DM (entspricht heute einer Rente in Höhe von ca. 350,00 €) an Rentenanwartschaften an sein...

02.05.2020

Die Entscheidung des AG Ludwigshafen am Rhein zeigt, dass in Altfällen nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Ex-Frau bei Vorliegend weiterer Voraussetzungen der Versorgungsausgleich für die Zukunft gestoppt werden kann. Damit erhält der geschiedene Ehemann sein Verso...

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