Aktuelles (mit RSS-Feed)

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der Antragsteller war mit seiner Ehefrau seit 1965 verheiratet, bis das AG Coesfeld im Juni 1985 die Scheidung der Ehe aussprach und den Versorgungsausgleich regelte. Beide Eheleute hatten nur Anrechte in der gesetzlichen Rentenver...

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der Antragsteller war mit seiner ersten Ehefrau von 1979 bis 2001 verheiratet. Die Ehe war kinderlos, gleichwohl lebte man eine "Hausfrauenehe". Bei der Scheidung erhielt die damalige Ehefrau daher sehr erhebliche Versorgungsanrech...

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der 1942 geborene, geschiedene Ehemann war von 1972 bis 2000 mit seiner Ehefrau verheiratet. Im Zuge der Scheidung wurde der Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass die gesetzliche Rente beider Eheleute wie auch die Anrechte des...

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der Antragsteller war Industriearbeiter, mittlerweile in Rente und wurde 1989 von seiner ersten Frau geschieden. Diese verstarb bereits 2007. Einen Antrag auf Aussetzung der Kürzung nach § 37 VersAusglG lehnte die Deutsche Rentenve...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 28.07.2020 mit einer im Jahr 2007 geschlossenen Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer eines Betriebs zu befassen. Die Betriebsparteien (d.h....

Nach zwei Beschlüssen des Oberwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) vom 24.07.2020 haben zwei verbeamtete Lehrer, nämlich eine Lehrerin aus Bochum und ein Lehrer aus Dormagen, die gemeinsam in ihrem Sabbatjahr eine Weltreise angetreten hatten,...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Urteilen vom 08.07.2020 mit einer Fragestellung aus dem Wohnraummietrecht im Zusammenhang mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen zu befassen.

In beiden Fällen war die vermietete Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses (...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 25.06.2020 mit der Bestimmung des § 82 SGB IX a.F. zu befassen.

Diese Norm lautete:

"§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
 

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den...

Mit Urteil vom 18.06.2020 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" des § 4 StVG zu befassen.

Dieses System umfasst die Bewertung von bestimmten, für die Fahreignung relevanten Vorgängen - zum Beispiel Fahren mit überhöhter...

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