Rechtsanwalt und Fachanwalt in der Region Kassel (Sitz Fuldabrück, auch tätig für Mandanten aus z.B. Lohfelden, Söhrewald, Guxhagen, Baunatal, Kaufungen, Körle, Melsungen, Gudensberg, Felsberg)

Dr. Mayer & Kügler

Rechtsanwälte PartG mbB

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht (Abfindung, Kündigung, Zeugnis u.v.m.) | Region: Kassel (Sitz: Fuldabrück, auch tätig für Mandanten aus z.B. Lohfelden, Söhrewald, Guxhagen, Baunatal, Kaufungen, Körle, Melsungen, Gudensberg, Felsberg)

+49 (0) 561 / 540 860-30

  • Start

  • Anwälte

  • Kontakt

  • Fachanwalt

  • Aktuelles

  • Vorträge

  • Kanzlei/Anreise

  • Impressum

  • mehr

    Verkehrsrecht

    OLG Hamm, 04.08.2017 - 9 U 173/16: Fahrradfahrer, der den Radweg in der falschen Richtung benutzt, behält zwar sein Vorfahrtsrecht, haftet aber gegenüber dem Autofahrer zu 1/3 für die Unfallfolgen selbst mit

    04.08.2017

    Erstellt von

    Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

    Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Urteil vom 04.08.2017 mit einem Verkehrsunfall aus dem November 2013 zu befassen, bei dem es im Einmündugnsbereich zweier Straßen zu einer Kollision zwischen einer Fahrradfahrerin und einem PKW kam.

     

    Die Fahrradfahrerin befuhr, entgegen der Fahrtrichtung, d.h. den in ihre Richtung nicht freigegebenen gemeinsamen Geh- und Radweg entlang einer vorfahrtsberichtigten Straße.

     

    Der gegnerische PKW kam aus einer untergeordneten Straße. Der Fahrer wollte nach rechts in die übergeordnete Straße einbiegen.

     

    Im Einmündungsbereich der beiden Straßen kam es zum Unfallereignis. Hierdurch wurde die Fahrradfahrerin erheblich verletzt.

     

    (Symbolbild)

     

    Die Fahrradfahrerin stand auf dem Standpunkt, dass sie vom Unfallgegner bzw. der hinter ihm stehenden Haftpflichtversicherung in vollem Umfang Schadensersatz begehren könne.

     

    Die Gegenseite vertrat die Auffassung, dass sich die Fahrradfahrerin eine erhebliche, anspruchsmindernde Mithaftung entgegenhalten müsse.

     

    Das OLG betonte zunächst das Vorfahrtsrecht der Fahrradfahrerin. Dieses habe sie auch nicht dadurch verloren, dass sie in der falschen Richtung fuhr. Denn es gelte:

     

    "Ein Radfahrer behält auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht gem. § 2 Abs. 4 S. 2 StVO für die Gegenrichtung freigegeben ist (BGH v. 15.07.1986 – 4 StR 192/86 – juris, Saarl. OLG v. 17.04.2014 – 4 U 406/12 - juris; OLG Hamm v. 26.03.1992 – 6 U 335/91 – und 24.10.1996 – 6 U 68/96 – juris; Senat v. 10.03.1995 – 9 U 208/94 – juris)." (OLG Hamm, aaO., Rn. 27)

     

    Allerdings habe die Fahrradfahrerin gegen § 2 Abs. 4 S. 2 StVO verstoßen, wo es heisst:

     

    "Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden."

     

    Diesen Rechtsverstoß müsse sich die Fahrradfahrerin als anspruchsminderndes Mit- bzw. Eigenverschulden nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten lassen. Höhenmäßig sei der diesbezügliche Anteil mit 1/3 zu bewerten.

     

     

    (Eingestellt von Rechtsanwalt Michael Kügler, Fuldabrück-Bergshausen (LK Kassel))

    Fahrradfahrer

    Verkehrsunfall

    Vorfahrt

    kg

    Please reload

    Frau amTelefon
    Wir sind für Sie da!

    Telefon:

    0561 / 540 860-30

    ​

    Fax:

    0561 / 540 860-32

    ​

    Email:

    kanzlei [at] mayer-kuegler.de

    ​

    Formular:

    Kontaktformular

    Schlagwörter
    Rechtsanwalt in Fuldabrück-Bergshausen (LK Kassel)
    Rechtsanwalt in Fuldabrück-Bergshausen (LK Kassel)

    Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB

    Otto-Hahn-Str. 9

    34123 Kassel

    0561 / 540 860-30

    kanzlei@mayer-kuegler.de

    Anfahrt

    Impressum

    Kontakt

    Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht (Abfindung, Kündigung, Zeugnis u.v.m.) in der Region: Kassel (Sitz Fuldabrück, auch tätig für Mandanten aus z.B. Lohfelden, Söhrewald, Guxhagen, Baunatal, Kaufungen, Körle, Melsungen, Gudensberg, Felsberg)
    Scheidungsanwalt in der Region Kassel (Sitz Fuldabrück, auch tätig für Mandanten aus z.B. Lohfelden, Söhrewald, Guxhagen, Baunatal, Kaufungen, Körle, Melsungen, Gudensberg, Felsberg)
    Familienanwalt in der Region Kassel (Sitz Fuldabrück, auch tätig für Mandanten aus z.B. Lohfelden, Söhrewald, Guxhagen, Baunatal, Kaufungen, Körle, Melsungen, Gudensberg, Felsberg)