LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17: Regelung über Verzugsschadenspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) ist im Arbeitsrecht anwendbar

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG Hannover) vom 27.02.2018 findet die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht Anwendung.

 

§ 288 Abs. 5 BGB lautet:

 

"(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist."

 

Im entschiedenen Fall ging es um Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung.

 

Dieses hatte die Arbeitgeberin noch zu zahlen.

 

(Symbolbild)

 

Der Kläger begehrte daneben auch noch die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 3 BGB.

 

Zu Recht wie das LAG befand.

 

Denn es läge keine Bereichsausnahme vor. Auch sei die Vorschrift des § 12a ArbGG nicht als spezialgesetzliche Ausnahmeregelung anzusehen. Zudem sei es nicht erklärbar ("rechtssystematisch unplausibel"), wieso ein Arbeitnehmer bei verspäteten Zahlungen zwar Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB und ggf. sogar den weitergehenden Verzugsschaden nach § 288 Abs. 4 BGB, nicht aber die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB erhalten sollte.

 

Die 10. Kammer schloss sich mit ihrer Rechtsprechung ausdrücklich der 5. Kammer des LAG Niedersachsen (Urteil v. 20.04.2017, 5 Sa 1263/16) so wie der Rechtsprechung einer Reihe weiterer LAGs an.

 

(Quelle: LAG Niedersachsen, Urteil v. 27.02.2018, 10 Sa 25/17)

 

(Eingestellt von Rechtsanwalt Michael Kügler, Fuldabrück-Bergshausen (LK Kassel))

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