BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17: Eine Betriebsvereinbarung kann nicht zu Lasten der Arbeitnehmer in individualvertraglich vereinbarte Vergütungen nach tariflichen Grundsätzen eingreifen

Nach einem Urteil des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.04.2018 können individualvertraglich vereinbarte Vergütungsregelungen nach tariflichen Grundsätzen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung abgeändert werden.

 

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger in seinen arbeitsvertraglichen Regelungen eine individualvertraglich vereinbarte, dynamische Bezugnahmeklausel auf die jeweiligen Entgelte des öffentlichen Dienstes (TVöD/VKA).  Die Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, dass diese Vereinbarung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert sei.

 

(Symbolbild)

 

Zu Unrecht wie das BAG entschied.

 

(Quelle: BAG, 11.04.2018, 4 AZR 119/17; Pressemitteilung Nr. 18/18)

 

(Eingestellt von Rechtsanwalt Michael Kügler, Fuldabrück-Bergshausen (LK Kassel))

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