Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15: Verfassungsbeschwerde gegen "Bestellerprinzp" erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte mit Beschluss vom 29.06.2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des sog....
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14: Zur Behauptung wahrer Tatsachen im Bereich der Sozialsphähre
Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den Bereich der Sozialsphäre...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15: Zur Standzeit von mehr als zwölf Monaten beim Gebrauchtwagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 29.06.2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob - bei einem Kaufvertrag über...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15: Zur falschen Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 29.06.2016 mit dem Begriff der sog. "Schmähkritik" zu befassen....
Rechtsanwalt Michael Kügler
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15: Zur falschen Einordnung einer Äußerung als Tatsache
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 verkürzt die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 716/15: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach in einer Entscheidung vom 29.06.2016 aus, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete...