Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
AG Landau/Isar - Beschl. v. 14.04.22: Gericht hebt Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau auf
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller - Ehemann - heiratete 1979. Aus der Ehe gingen 3 Kinder hervor. 1998 wurde die...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21: Zum Fehlen sog. Sollangaben bei der Massenentlassungsanzeige
Mit Urteil vom 19.05.2022 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, welche Konsequenz das Fehlen der sog....
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 26 K 9086/18: Grundschullehrer und Studienräte - Besoldungsunterschiede
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte sich in zwei Urteilen vom 16.05.2022 mit der unterschiedlichen Besoldung von...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess des Arbeitnehmers
Mit Urteil vom 04.05.2022 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Fragen der Geltendmachung von Überstundenvergütung zu befassen....
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21: Aufforderung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens bei Alkoholfahrten
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 07.04.2022 mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der...
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
AG Kreuzberg (Berlin) - Beschl. v. 25.01.2022: Rentner holt sich Versorgungsausgleich zurück
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller - Ehemann - hatte 1977 geheiratet und wurde 2008 geschieden, aus der Ehe war eine...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20: Betriebsratswahl 2018 am VW-Standort Hannover-Stöcken unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Beschluss vom 16.03.2022 mit der Frage der Wirksamkeit der Wahl zum Betriebsrat im...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 02.03.2022 - XII ZR 36/21: Pandemiebedingte Absage einer Hochzeitsfeier - Mietzahlungspflicht?
In einem vom XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 02.03.2022 entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die...
Rechtsanwalt Michael Kügler
01.03.2022 - Änderung des § 309 Nr. 9 BGB - Vertragsverlängerungen durch AGB künftig enger begrenzt
Zum 01.03.2002 tritt eine neue Fassung des § 309 Nr. 9 BGB in Kraft. Diese Vorschrift regelt Fragen der Wirksamkeit von bestimmten...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 24.02.2022 - 8 AZR 208/21 (A): EuGH-Vorlage - Altersdiskrimierung bei persönlicher Assistenz?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wandte sich mit Vorlagebeschluss vom 24.02.2022 an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), um eine...
