Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der Antragsteller war Industriearbeiter, mittlerweile in Rente und wurde 1989 von seiner ersten Frau geschieden. Diese verstarb bereits 2007. Einen Antrag auf Aussetzung der Kürzung nach § 37 VersAusglG lehnte die Deutsche Rentenve...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 28.07.2020 mit einer im Jahr 2007 geschlossenen Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer eines Betriebs zu befassen. Die Betriebsparteien (d.h....

Nach zwei Beschlüssen des Oberwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) vom 24.07.2020 haben zwei verbeamtete Lehrer, nämlich eine Lehrerin aus Bochum und ein Lehrer aus Dormagen, die gemeinsam in ihrem Sabbatjahr eine Weltreise angetreten hatten,...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Urteilen vom 08.07.2020 mit einer Fragestellung aus dem Wohnraummietrecht im Zusammenhang mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen zu befassen.

In beiden Fällen war die vermietete Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses (...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 25.06.2020 mit der Bestimmung des § 82 SGB IX a.F. zu befassen.

Diese Norm lautete:

"§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
 

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den...

Mit Urteil vom 18.06.2020 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" des § 4 StVG zu befassen.

Dieses System umfasst die Bewertung von bestimmten, für die Fahreignung relevanten Vorgängen - zum Beispiel Fahren mit überhöhter...

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 11.06.2020 entschied, unterfallen Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind, nicht den verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB.

§ 622 Abs. 2 BGB...

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der Antragsteller hatte 1981 geheiratet und wurde im Januar 2010 durch das AG Köln nach altem Recht geschieden. Dem Versorgungsausgleich unterlagen auf Seiten des Mannes seine gesetzliche wie auch seine betriebliche Rente; bei der...

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 28.05.2020 mit der Frage zu befassen, ob einem Immobilienmakler vom Vertragspartner in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sog. "Kleingedr...

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Die Antragstellerin ist Witwe, ihr verstorbener Mann war in zweiter Ehe mit ihr verheiratet. Die erste Ehe des Mannes wurde 1986 geschieden und der Versorgungsausgleich zu seinen Lasten durchgeführt. Noch zu seinen Lebzeiten starb...