Rechtsanwalt Kügler u.a. (Region Kassel) - Rechtsnachrichten und mehr

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BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 14/22: Zur Unpfändbarkeit der Corona-Sonderzahlung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 14/22: Zur Unpfändbarkeit der Corona-Sonderzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 25.08.2022 mit der Frage zu befassen, ob eine Corona-Prämie, die vom...

AG Köln: Polizist erhält ungekürzte Pension nach Tod der Ex-Frau

Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB

AG Köln: Polizist erhält ungekürzte Pension nach Tod der Ex-Frau

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller - Ehemann - hatte 1967 geheiratet und wurde 1981 geschieden, aus der Ehe war eine...

BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22 (A): Vorlage an den EuGH wegen Corona-Quarantäne im Urlaubszeitraum

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22 (A): Vorlage an den EuGH wegen Corona-Quarantäne im Urlaubszeitraum

In der Praxis zeigten sich immer wieder Fälle, bei denen Arbeitnehmer während eines vom Arbeitgeber gewährten Erholungsurlaubs aufgrund...

BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests?

Ein Arbeitnehmer war als Leiter der Nachtreinigung bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Lebensmittelproduzentin in Berlin, beschäftigt....

BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22: Erschwerniszulage wegen Corona-Maske in der Gebäudereinigung?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22: Erschwerniszulage wegen Corona-Maske in der Gebäudereinigung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Urteil vom 20.07.2022 darüber zu entscheiden, ob die auf Anweisung des Arbeitgebers von...

VG Düsseldorf, 13.07.2022 - 2 L 490/22: Corona-Maßnahmen - Suspendierung von Lehrer bei Missachtung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

VG Düsseldorf, 13.07.2022 - 2 L 490/22: Corona-Maßnahmen - Suspendierung von Lehrer bei Missachtung

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 13.07.2022 über den Fall einer Lehrerin einer...

BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22: Impfpflicht von Bundeswehr-Soldaten ist rechtmäßig

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22: Impfpflicht von Bundeswehr-Soldaten ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in zwei Beschlüssen vom 07.07.2022 mit den Anträgen zweier Luftwaffenoffiziere zu...

BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21: Grenzüberschreitende Wärmedämmung für Bestandsgebäude verfassungsgemäß

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler

BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21: Grenzüberschreitende Wärmedämmung für Bestandsgebäude verfassungsgemäß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich einer Entscheidung vom 01.07.2022 mit der Regelung des § 16a Abs. 1 NachbG Bln (Berliner...

Erneut: Grundrente ermöglicht Abänderung des Versorgungsausgleichs

Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB

Erneut: Grundrente ermöglicht Abänderung des Versorgungsausgleichs

Das Amtsgericht Westerburg hat durch Beschluss vom 28.06.2022 einen Versorgungsausgleich vollständig aufgehoben. Der Antragsteller -...

BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R: Kein Versicherungsschutz bei Rauchen außerhalb des Schulgeländes

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R: Kein Versicherungsschutz bei Rauchen außerhalb des Schulgeländes

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in seinem Urteil vom 28.06.2022 mit einem Fall zu beschaffen, in dem ein Schüler, der in einer...

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