Kündigen Arbeitgeber nicht nur einem einzelnen Arbeitnehmer, sondern einer größeren Anzahl, so kann dies in bestimmten gesetzlich näher geregelten Fällen eine sog. Massenentlassung (vgl. §§ 17 ff. KSchG) darstellen. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, bestimmte zusätzliche Vorgaben einzuhalten, etwa Konsultation des Betriebsrats und Informatiuon der Bundesagentur für Arbeit. Bei der Einhaltung dieser Vorgaben kann es - wie immer im Leben - zu Fehlern kommen. Aus Sicht eine

In vielen Arbeitsverträgen finden sich Klauseln, die dem Arbeitgeber für den Fall einer Kündigung (pauschal) gestatten, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge für die restliche Vertragsdauer von der Arbeitsleistung freizustellen. Mitunter wird dem Arbeitgeber zusätzlich die Befugnis eingeräumt, hierbei auch eine zuvor eingeräumte Dienstwagennutzung durch den Arbeitnehmer zu beenden. MIt Urteil vom 25.03.2026 sprach der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) aus, d

In einem Beschluss vom 02.12.2025 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben sein kann. Dies wurde in dem Beschluss bejaht. Im entschiedenen Fall war der klagende Generalintendant bei einem städtischen Theater (Eigenbetrieb) beschäftigt. Grundlage für seine Tätigkeit war ein "Intendatenvertrag", der die künstlerische Leitung d

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der 1944 geborene Antragsteller wurde 1983 durch das AG Köln von seiner damaligen Ehefrau...

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Antragstellerin hatte 1976 geheiratet und wurde 2004 geschieden. Sie war gegenüber ihrem...

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Ehemann hatte 1979 geheiratet und wurde 1995 geschieden. Während der Ehemann Anwartschaften auf...

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Ehe des Antragstellers wurde 1979 geschlossen, die Scheidung erfolgte 1999. Der Ehemann erwarb...

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Antragstellerin war mit einem früheren Soldaten der Bundeswehr verheiratet. Nach seinem Tod...

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller war von 1979 bis 2001 verheiratet, aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Im...

Viele Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Nach der Regelung des § 4 TzBfG dürfen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen...