Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 28.04.2022 - III ZR 240/21: Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Schutzmaßnahmen?
Mit Beschluss vom 01.06.2022 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob die Bewohnerin einer stationären...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 15/21 R: Krankenhäuser müssen wesentliche Leistungen selbst erbringen
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied mit Urteil vom 26.04.2022, dass Krankenhäuser für die im Versorgungsauftrag...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21: Aufforderung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens bei Alkoholfahrten
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 07.04.2022 mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der...
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
AG Kreuzberg (Berlin) - Beschl. v. 25.01.2022: Rentner holt sich Versorgungsausgleich zurück
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller - Ehemann - hatte 1977 geheiratet und wurde 2008 geschieden, aus der Ehe war eine...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20: Betriebsratswahl 2018 am VW-Standort Hannover-Stöcken unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Beschluss vom 16.03.2022 mit der Frage der Wirksamkeit der Wahl zum Betriebsrat im...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 10.03.2022 - III-4 RVs 2/22: Behinderung von Rettungsdienst - 4 Monate Fahrverbot!
Das Oberlandesgericht (OLG) hatte mit Beschluss vom 10.03.2022 die Sprungrevision des Angeklagten gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 02.03.2022 - XII ZR 36/21: Pandemiebedingte Absage einer Hochzeitsfeier - Mietzahlungspflicht?
In einem vom XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 02.03.2022 entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die...
Rechtsanwalt Michael Kügler
01.03.2022 - Änderung des § 309 Nr. 9 BGB - Vertragsverlängerungen durch AGB künftig enger begrenzt
Zum 01.03.2002 tritt eine neue Fassung des § 309 Nr. 9 BGB in Kraft. Diese Vorschrift regelt Fragen der Wirksamkeit von bestimmten...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 24.02.2022 - 8 AZR 208/21 (A): EuGH-Vorlage - Altersdiskrimierung bei persönlicher Assistenz?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wandte sich mit Vorlagebeschluss vom 24.02.2022 an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), um eine...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21: Zum Gebot fairen Verhandelns - Aufhebungsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 24.02.2022 mit der Frage der Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zu...
