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AG Köln: Polizist erhält ungekürzte Pension nach Tod der Ex-Frau

Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB

AG Köln: Polizist erhält ungekürzte Pension nach Tod der Ex-Frau

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller - Ehemann - hatte 1967 geheiratet und wurde 1981 geschieden, aus der Ehe war eine...

BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22 (A): Vorlage an den EuGH wegen Corona-Quarantäne im Urlaubszeitraum

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22 (A): Vorlage an den EuGH wegen Corona-Quarantäne im Urlaubszeitraum

In der Praxis zeigten sich immer wieder Fälle, bei denen Arbeitnehmer während eines vom Arbeitgeber gewährten Erholungsurlaubs aufgrund...

BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests?

Ein Arbeitnehmer war als Leiter der Nachtreinigung bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Lebensmittelproduzentin in Berlin, beschäftigt....

BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22: Erschwerniszulage wegen Corona-Maske in der Gebäudereinigung?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22: Erschwerniszulage wegen Corona-Maske in der Gebäudereinigung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Urteil vom 20.07.2022 darüber zu entscheiden, ob die auf Anweisung des Arbeitgebers von...

VG Düsseldorf, 13.07.2022 - 2 L 490/22: Corona-Maßnahmen - Suspendierung von Lehrer bei Missachtung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

VG Düsseldorf, 13.07.2022 - 2 L 490/22: Corona-Maßnahmen - Suspendierung von Lehrer bei Missachtung

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 13.07.2022 über den Fall einer Lehrerin einer...

BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22: Impfpflicht von Bundeswehr-Soldaten ist rechtmäßig

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22: Impfpflicht von Bundeswehr-Soldaten ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in zwei Beschlüssen vom 07.07.2022 mit den Anträgen zweier Luftwaffenoffiziere zu...

BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21: Grenzüberschreitende Wärmedämmung für Bestandsgebäude verfassungsgemäß

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler

BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21: Grenzüberschreitende Wärmedämmung für Bestandsgebäude verfassungsgemäß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich einer Entscheidung vom 01.07.2022 mit der Regelung des § 16a Abs. 1 NachbG Bln (Berliner...

Erneut: Grundrente ermöglicht Abänderung des Versorgungsausgleichs

Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB

Erneut: Grundrente ermöglicht Abänderung des Versorgungsausgleichs

Das Amtsgericht Westerburg hat durch Beschluss vom 28.06.2022 einen Versorgungsausgleich vollständig aufgehoben. Der Antragsteller -...

BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R: Kein Versicherungsschutz bei Rauchen außerhalb des Schulgeländes

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R: Kein Versicherungsschutz bei Rauchen außerhalb des Schulgeländes

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in seinem Urteil vom 28.06.2022 mit einem Fall zu beschaffen, in dem ein Schüler, der in einer...

OVG Lüneburg, 22.06.2022 - 14 ME 258/22: kein Zwangsgeld wegen Pflicht für Impfnachweis zulässig

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

OVG Lüneburg, 22.06.2022 - 14 ME 258/22: kein Zwangsgeld wegen Pflicht für Impfnachweis zulässig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) musste sich in eimem Beschluss vom 22.06.2022 mit der Frage befassen, ob die...

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