BAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23: Entgeltfortzahlung bei Corona-Infektion mit behördlicher Absonderungsanordnung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 20.03.2024 mit der Frage zu befassen, ob auch eine symptomlose...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23: Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - muss der Betriebsrat Webinar statt einer Präsenzveranstaltung wählen?
Dass Betriebsverfassungsrecht gibt den Betriebsräten einen Anspruch auf Kostentragung gegen den Arbeitgeber für solche Schulungen, die...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 23.01.2024 - VI ZR 77/23: Verkehrsunfall mit Müllfahrzeug - Sorgfaltspflichten beim Vorbeifahren an einem Fahrzeug der Müllabfuhr
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Urteil vom 23.01.2024 mit Haftungsfragen bei einem Verkehrsunfall mit einem Müllfahrzeug zu...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22 u.a.: Verkehrsunfall und Werkstattrisiko - Wer trägt nach einem Verkehrsunfall das Risiko einer (vermeintlich oder tatsächlich) überhöhten Werkstattrechnung?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in mehreren Urteilen vom 16.01.2024 mit der Frage zu befassen, wer nach einem Verkehrsunfall das...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 10.22: MPU bei (einer) Trunkenheitsfahrt mit Verkehrsunfallflucht wegen "wiederholter" Zuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss?
Im entschiedenen Fall ging es um eine Klägerin, die am 02.04.2015 mit einem BAK-Wert (Blutalkohol-Wert) von 0,68 Promille mit dem...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 137/23: Zum Beweiswert von "passgenauen" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegen, die "passgenau" die Dauer der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23: Zur Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Abrufarbeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 18.10.2023 mit der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei sog. Abrufarbeit...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22: Einzimmerwohnung und Untervermietung
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 13.09.2023 mit der...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BVerwG, 30.08.2023 - BVerwG 3 C 15.22: Zur Verwertung von Alteintragungen bei Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems ("Flensburger Punkte")
Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr können in Deutschland zu Eintragungen im Fahreignungs-Bewertungssystem führen. Dieses wird vom...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22: Dienstliche Beurteilungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage
Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hatte sich in einem Beschluss vom 29.08.2023 mit dienstlichen Beurteilungen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
