Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16: Direktversicherung dient dem Lebensbedarf im Alter
Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26.04.2018 verlangte ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeberin eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hatte, von seiner Arbeitgeberin, die Direktversicherung bei der Versicherungsgesellschaft zu kündigen. Der Arbeitnehmer machte geltend, die Mittel (Rückkaufswert) aus der bereits seit mehreren Jahren ruhend gestellten Versicherung zur Deckung ein
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17: Zum Mindestlohn und zum Nachtarbeitszuschlag für Zeitungszusteller
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 25.04.2018 mit zwei Fragen der Vergütung von Zeitungszustellern (Zeitungsausträger) zu befassen. Zunächst ging es um die Frage, ob die Übergangsbestimmung im alten § 24 Abs. 2 MiLoG, wonach die Entgelte der Zeitungszusteller schrittweise an das allgemeine Mindestlohnniveau herangeführt wurden, verfassungsgemäß sei. § 24 Abs. 2 MiLoG lautete: "Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller haben ab dem 1. Januar
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Stuttgart, 25.04.2018 - 1 Ws 23/18: Sog. "Gotthard-Raser" muss in Deutschland 12 Monate in Haft
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte mit Beschluss vom 25.04.2018 die Vollstreckung eines Schweizer Strafurteils vom 20.02.2017 gegen einen deutschen Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland für zulässig, wonach dieser wegen verschiedener Geschwindigkeitsüberschreitungen u.a. im Gotthard-Urteil ("Gotthard-Raser") nach schweizerischem Strafrecht wegen "Gefährdung des Lebens und wiederholter grober qualifizierter Verletzung der Verkehrsregeln" zu einer Freiheitsstrafe
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17: Chefarzt scheitert mit Kündigungsschutzklage an der Klagefrist
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 25.04.2018 mit einer Kündigungsschutzklage eines Chefarztes zu befassen, der seine berufliche Tätgkeit nach Katar verlegte ausübte und sich nur noch unregelmäßig in Deutschland aufhielt. Allerdings hatte er sein ursprüngliches Wohnhaus im Inland zwar vermietet, dort aber nach wie vor einen Briefkasten mit seinem Namen angebracht. Der Chefarzt machte geltend, dass er mit dem Mieter eine Abrede dahingehend getr
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Kassel, 20.04.2018: Zur Klage eines VW-Arbeitnehmers auf Entfernung von drei Abmahnungen
Laut Pressebericht (HNA) vom 20.04.2018 hatte das Arbeitsgericht (ArbG) Kassel mit Urteil vom 20.04.2018 über drei Abmahnungen zu entscheiden, die ein Arbeitnehmer im Volkswagen-Werk Kassel in Baunatal von seiner Arbeitgeberin erhalten hatte. Hintergrund der Klage bildete ein Ereignis vom 12.07.2017, bei dem der Arbeitnehmer, IG-Metall Vertrauensmann und seit 1997 im VW-Werk in Baunatal tätig, Bundestagswahl-Flyer für die - weitgehend unbedeutende - MLPD verteilt hatte. (Symb
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG München, 18.04.2018 - 11 Sa 42/18: Verzugsschadenspauschale gilt auch im Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 18.04.2018 sprach sich das Landesarbeitsgericht (LAG) München für die Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht aus. § 288 Abs. 5 BGB lautet: "(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BFH, 17.04.2018 - IX R 9/17: Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an eigenen Arbeitgeber?
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 17.04.2018 können bei (zweckentfremdeter) Vermietung einer Einliegerwohung an den eigenen Arbeitgeber Werbungskosten nur dann geltend gemacht werden, wenn eine objektbezogene Prognose die notwendige Überschusserzielungsabsicht für die voraussichtliche Dauer der Nutzung belegt. Im entschiedenen Fall ging es um die Kosten einer behindertengerechten Badrenovierung in Höhe von € 25.780,66. Diese hatte der Steuerpflichtige für die al
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Rheinbach: pensionierter Beamter erhält nach Versterben der Ex-Ehefrau ungekürzte Pension
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der Antragsteller ist Beamter im Ruhestand, hatte in den 90er Jahren geheiratet und wurde nach knapp 5jähriger Ehe geschieden. Trotz der vergleichsweise geringen Ehedauer musste er über den Versorgungsausgleich Anrechte an seine damalige Frau abgeben. Diese verstarb nach langjährigem Rentenbezug (länger als 3 Jahre) in 2015. Auf den durch die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB gestellten Antrag entschied das AG Rheinbach,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 13.04.2018 - 7 U 36/17: Zum Vorrang für Straßenbahnen im Straßenverkehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Urteil vom 13.04.2018 mit einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines PKW und einer Strassenbahn aus dem November 2015 in Bielefeld zu befassen. Der klagende Autofahrer hatte bei für ihn grün anzeigender Ampel eine Fahrspur (Linksabbieger) befahren, die die Schienen einer in der Fahrbahnmitte befindlichen Straßenbahnlinie kreuzte. Er wollte ein Wendemanöver (U-Turn) durchführen. Auch die Straßenbahn hatte Grünlicht. (Symbo
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2018 - 6 Sa 361/17: Arbeitgeber muss grundsätzlich bEM umsetzen
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein vom 11.04.2018 ist eine Arbeitgeberin grundsätzlich verpflichtet, die Empfehlung eines Arztes aus einem betrieblichen Eingliederungsmanagements (beM) umzusetzen. Kündigt sie gleichwohl der Arbeitnehmerin, ohne zumindest versucht zu haben, die ärztliche Empfehlung (zum Beispiel zu einer Versetzung) vorzunehmen, muss sie darlegen (und ggf. beweisen), warum die empfohlene Maßnahme entweder undurchführbar war od
