

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18: Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz (SokaSiG) verfassungsgemäß?
Im Baubereich haben die Tarifvertragsparteien gemeinsame Sozialeinrichtungen geschaffen, etwa um die Auszahlung von Urlaubsentgelten den Besonderheiten ihres Wirtschaftsbereichs anzupassen. Rechtliche Grundlage hierfür bilden entsprechende Tarifverträge. Allerdings entfalten Tarifverträge (unmittelbar) zunächst nur Geltung zwischen den Mitgliedern der tarifvertragsschließenden Parteien. Unter bestimmten, gesetzlich geregelten Voraussetzungen kann die Geltung von Tarifverträge


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 20.11.2018 - 10 ABR 12/18: Zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 04.05.2016 bzgl. SOKA-TV
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 20.11.2018 entschied, ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 04.05.2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rechtswirksam. Hintergrund bildete der Umstand, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) - auf Antrag des Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - am 04.05.2016 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 in der Fass


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17: Nutzung des Firmenparkplatzes durch streikenführende Gewerkschaft
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 20.11.2018 mit einem Fall zu befassen, in dem die streikführende Gewerkschaft Teile des Firmenparkplatzes eines zu bestreikenden Betriebes zum Zwecke der Streikmobilisierung nutzte. Dies war im entschiedenen Fall zulässig. Zur Entscheidung stand ein Geschehen, welches sich bei einem in einem außerörtlich Gewerbegebiet gelegenen Unternehmen zutrug. Dort betrieb die Arbeitgeberin ein Versand- und Logistikzentru