Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 24.09.2019 mit der Frage zu befassen, ob einem Arbeitnehmer in Altersteilzeit (Blockmodell) nach Beendigung derselben ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Freistellungphase (Passivphase) zusteht. Dies wurde verneint. Im entschiedenen Fall befand sich der klagende Arbeitnehmer ab 01.12.2014 in Altersteilzeit. Die Parteien vereinbarten das Blockmodell. Damit war der Kläger zunächst bis zum 31.03.2016 weiter in V

Das Familiengericht Heidelberg befasste sich jüngst mit einem versorgungsausgleichsrechtlichen Fall, in dem ein geschiedener Arzt, der bereits Versorgungsbezüge der zuständigen ärztlichen Versorgungsanstalt bezog, bei Gericht beantragte, den Versorgungsausgleich aus dem Jahre 2007 einzustellen. Der Arzt störte sich daran, dass die zuständige Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Tübingen weiterhin den Versorgungsausgleich einbehielt, obwohl seine Ex-Frau

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller war von 1966 bis 1997 verheiratet. Er hatte während der Ehezeit Anrechte auf einen Beamtenversorgung erworben, die Ehefrau hingegen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (damals BfA). Der Ehemann war im Versorgungsausgleich, der zugleich mit der Scheidung geregelt wurde, ausgleichspflichtig. Die geschiedene Ehefrau verstarb nach langjährigem Rentenbezug 2015. Über die Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB