Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in zwei Urteilen vom 26.01.2021 mit der Frage der Haftung des Erwerbers eines Betriebs(teils) in der Insolvenz zu befassen. Konkret ging es um die Ansprüche der im Rahmen des Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Das BAG entschied, dass der Betriebserwerber selbst dann nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte D

Mit Beschluss vom 22.01.2021 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, dass der Betriebsrat eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung des Besuchskonzepts während der Corona-Pandemie über ein Mitbestimmungsrecht verfüge. Im entschiedenen Fall betreibt die Arbeitgeberin ein Krankenhaus. Sie führte ohne Beteiligung des Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände ein. Der Betriebsrat beantragte daraufh

Nach Art. 57 Abs. 1 AEUV besteht eine europarechtliche Vorgabe für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sicher zu stellen. Art. 157 Abs. 1 AEUV lautet: "(1) Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher." In Deutschland dient diesem Ziel das EntgTranspG. Unter bestimmten Umständen besteht für Beschäftigte ein individueller

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 14.01.2021 mit einem Fall zu befassen, in dem ein Arbeitnehmer, der seit 2004 bei einem Paketzustellunternehmen beschäftigt war, bei einer stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle vom Werkschutz mit einer nicht angebrochenen Liter-Flasche Desinfektionsmittel (Wert damals ca. 40,00 €) und einer Handtuchrolle, beides aus dem Besitz der Arbeitgeberin stammend, im Kofferraum seines Wagens angetroffen