Mit Beschluss vom 01.06.2022 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob die Bewohnerin einer stationären Pflegeeinrichtung berechtigt war, wegen hoheitlich angeordneter, coronabedingter Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen das Heimentgelt zu kürzen. Im entschiedenen Fall hatten der Kläger als Betreiber eines Seniorenwohn- und Pflegeheims und die Beklagte mit Pflegegrad 3 in 2017 einen Vertrag über deren Unterbringung und vollstatioäre Pflege geschloss

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied mit Urteil vom 26.04.2022, dass Krankenhäuser für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten haben. Es ist Krankenhäuser daher - etwa im Hinblick auf die Abrechenbarkeit der Leistungen im gesetzlichen System - nicht möglich, solche Leistungen reglmäßig und planvoll auf Dritte auszulagern. (Symbolbild) Im ent

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 07.04.2022 mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU-Gutachten) nach wiederholter, alkoholbedingter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr zu befassen. Im entschiedenen Fall hatte der Fahrerlaubnisinhaber bereits in den Jahren 2008 und 2009 zwei strafgerichtlich abgeurteilte Trunkenheitsfahrten mit BAK-Werten von 1,4 u