Rechtsanwalt Kügler, Region Kassel berät und vertritt im Fahrpersonalrecht

Fahrpersonalrecht

 

 
Begriff

 

Das Fahrpersonalrecht umfasst die Rechtsbestimmungen für die Beschäftigung und für die Tätigkeit des Fahrpersonals von Kraftfahrzeugen sowie von Straßenbahnen, soweit sie am Verkehr auf öffentlichen Straßen teilnehmen.

 

Es handelt sich um Sozialvorschriften mit dem Ziel, die Sicherheit und Gesundheit des Fahrpersonals im Straßenverkehr zu erhalten. Zudem dienen die Vorschriften auch der allgemeinen Verkehrssicherheit.

 

Zum Fahrpersonalrecht zählen insbesondere folgende inländische Rechtsvorschriften:

 

• Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz - FPersG)

• Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)

• Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

• § 21a ArbZG

 

Ferner gelten folgende europäische Vorschriften:

 

• auslaufend/aufgehoben: Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (konsolidierte Fassung: 20141101)

• Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (konsolidierte Fassung: 20150302)

• Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Text von Bedeutung für den EWR) (konsolidierte Fassung: 20140301 )

• Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

 

Die europäischen Vorschriften dienen auch dem Ziel, eine Harmonisierung der inländischen Vorschriften zu erreichen.

 

Bei Verstößen finden sich in den Buß- und Verwarnungsgeldkatalogen zum Fahrpersonalrecht des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) verwaltungsinterne Richtlinien zu den Regelsätzen bei der Sanktionierung einschlägiger Ordnungswidrigkeiten. Für die gerichtliche Anwendung sind diese Richtlinien nicht bindend.

 

 

Inhalt

 

Die Bestimmungen des Fahrpersonalrechts enthalten insbesondere Regelungen zu

 

• Lenkzeiten

• Fahrtunterbrechungen

• Ruhezeiten

 

 

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