Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich einem Urteil vom 26.06.2019 mit einem Fall zu befassen, in dem ein Gewerkschaftssekretär als klagender Arbeitnehmer von seiner Gewerkschaft als beklagter Arbeitgeberin Überstundenvergütung einforderte. In diesem Zusammenhang entschied das BAG, dass eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und dem Gesamtbetriebsrat insoweit unwirksam sei, als sie vorsähe, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Ra

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 13.06.2019 mit der Frage zu befassen, ob die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Dies wurde vom BAG bejaht, so dass Kündigungen in Massenentlassungsverfahren nicht bereits deshalb unwirksam sind, weil das Kündigungsschreiben sofort nac