

BAG, 25.03.2026 - 5 AZR 108/25: Zur Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag - Darf Arbeitnehmer den Dienstwagen weiternutzen?
In vielen Arbeitsverträgen finden sich Klauseln, die dem Arbeitgeber für den Fall einer Kündigung (pauschal) gestatten, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge für die restliche Vertragsdauer von der Arbeitsleistung freizustellen. Mitunter wird dem Arbeitgeber zusätzlich die Befugnis eingeräumt, hierbei auch eine zuvor eingeräumte Dienstwagennutzung durch den Arbeitnehmer zu beenden. MIt Urteil vom 25.03.2026 sprach der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) aus, d

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


