Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OVG Münster, 05.12.2024 - 16 B 175/23: Keine ausreichende Rechtsgrundlage in der Fahrerlaubnisverordnung: Radfahren darf nicht verboten werden
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) entschied in zwei Beschlussverfahren am 05.12.2024 , dass zwei...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 21.11.2024 - VII ZR 39/24: Haftung des Betreibers einer Waschanlage für abgerissene Fahrzeugteile (serienmäßiger Heckspoiler eines Land Rover)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 21.11.2024 mit der Frage zu befassen, ob der Betriber einer Autowaschanlage...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 10.10.2024 - BVerwG 3 C 3.23: Regelmäßige MPU-Anordnung nach erneutem Verkehrsverstoß in der neuen Probezeit
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 10.10.2024 mit der Frage zu befassen, wie bei einem...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 30.07.2024 - VI ZR 122/23: Keine überspannten Anforderungen bei Darlegung eines Unfallschadens, insbesondere keine Pflicht des Geschädigten zur Vorlage eines vorgerichtlichen Privatgutachtens
Viele Geschädigte eines Verkehrsunfalls sehen sich bei der Geltendmachung des Ersatzanspruchs wegen des an ihrem Fahrzeug entstandenen...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 16.07.2024 - VI ZR 188/22: Zur Bestimmung des merkantilen Minderwerts (verbleibende Wertminderung trotz Reparatur) bei einem Unfallfahrzeug
Mit Urteil vom 16.07.2024 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, wie bei einem Verkehrsunfall die ggf. trotz...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OVG Münster, 05.07.2024 - 8 A 3194/21: Anspruch auf Ausnahmegenhmigung für Gesichtsschleier (Niquab) am Steuer?
Das Obverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) hatte sich ineinem Urteil vom 05.07.2024 mit der Frage zu...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 06.06.2024 - BVerwG 3 C 5.23: Anspruch auf behördliches Vorgehen gegen Gehwegparker?
In Zeiten knappen Parkraums bei gleichzeitig hoher Fahrzeugdichte ist es immer wieder zu beobachten, dass viele Fahrzeuge unter...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24: Grenzwert für THC - Bundesgerichtshof äußert sich zur geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC)
Zum 01.04.2024 wurde das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23: Zur Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf bei vereinbarter Beschaffenheitsangabe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Urteil vom 10.04.2024 über die Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei einem...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 23.01.2024 - VI ZR 77/23: Verkehrsunfall mit Müllfahrzeug - Sorgfaltspflichten beim Vorbeifahren an einem Fahrzeug der Müllabfuhr
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Urteil vom 23.01.2024 mit Haftungsfragen bei einem Verkehrsunfall mit einem Müllfahrzeug zu...
