Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20: Recht auf Zugang zur gesamten Messreihe bzw. Messserie
Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG Jena) hatte sich in einem Beschluss vom 17.03.2021 mit der Reichweite des Rechts auf faire...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VGH München, 10.03.2021 - 11 CS 20.2474: MPU bei Zusatztatsachen auch mit BAK unter 1,6 Promille
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) hatte sich in einem Beschluss vom 10.03.2021 in einem Verfahren des vorläufigen...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20: Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen
Wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Urteil vom 24.02.2021 entschied steht einem Leasingnehmer, der als...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OVG Bautzen, 08.02.2021 - 6 B 404/20: Zur Prüfung erneuter Alkoholabhängigkeit
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem früher eine Alkoholabhängigkeit bestand, erneut die...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 16.12.2020 - 4 StR 526/19: Benutzung eines Taschenrechners am Steuer nach § 23 StVO verboten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Beschluss vom 16.12.2021 mit der Frage zu befassen, ob die Benutzung eines...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Köln, 04.12.2020 - III-1 RBs 347/20: StVO - Einklemmen eines Handys zwischen Ohr und Schulter
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich in einem Beschluss vom 04.12.2020 mit der rechtlichen Beurteilung eines "Handyverstoßes" im...