

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 16.12.2020 - 4 StR 526/19: Benutzung eines Taschenrechners am Steuer nach § 23 StVO verboten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Beschluss vom 16.12.2021 mit der Frage zu befassen, ob die Benutzung eines...


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Köln, 04.12.2020 - III-1 RBs 347/20: StVO - Einklemmen eines Handys zwischen Ohr und Schulter
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich in einem Beschluss vom 04.12.2020 mit der rechtlichen Beurteilung eines "Handyverstoßes" im...


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Köln, 04.12.2020 - III-1 RBs 347/20: Handyverstoß auch bei Einklemmen zwischen Ohr und Schulter
Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschluss vom 04.12.2020, kann ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO (sog. "Handyverstoß") auch...


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20: Keine Vollverschleierung ("Niqab") am Steuer
Nach § 23 Abs. 4 S. 1 StVO muss das Gesicht des Fahrers eines Kraftfahrzeugs während der Fahrt erkennbar sein. § 23 Abs. 4 StVO lautet:...


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18: Zum Einsichtsrecht in Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in einem Beschluss vom 12.11.2020 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen im...


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 11.11.2020 - 11 U 126/20: Radfahrer muss auf Wirtschaftsweg mit Unebenheiten rechnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 11.11.2020 mit einem, Fall zu befassen, in dem ein Radfahrer bei der...


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 30.10.2020 - 11 U 34/20: Straßenbaum beschädigt Porsche - Haftung der Stadt Essen?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Berufungsurteil vom 30.10.2020 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja in welcher...


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 18.09.2020 - V ZR 8/19: Eigentumsverlust am Auto nach Unterschlagung während einer Probefahrt
Nach einer Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.09.2020 ist ein Kraftfahrzeug, welches einem...


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 14.19: Das sog. Tattagsprinzip bei Bewertung der "Punkte in Flensburg"
Mit Urteil vom 18.06.2020 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" des § 4 StVG zu...


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OVG Magdeburg, 22.04.2020 - 3 M 30/20: Zur MPU bei einmaliger Alkoholfahrt unter 1,6 Promille
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hatte sich in einem Beschluss vom 22.04.2020 anlässlich eines Eilverfahrens auf vorläufige...