AG Eilenburg, 30.09.2021 - 8 OWi 956 Js 12381/21: Leivtec XV3 kein standardisiertes Messverfahren

MIt Urteil vom 30.09.2021 entschied das Amtsgericht (AG) Eilenburg, dass bei Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 erfolgten, trotz der Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) vom 09.06.2021 nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden könne.

Im entschiedenen Fall hatte der Betroffene am 19.05.2020 einen PKW innerorts mit einer Geschwindigkeit von 76 km/h (nach Toleranzabzug) bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von lediglich 30 km/h geführt.

Dem Betroffenen wurde somit eine innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 46 km/h vorgeworfen.

Der Betroffene hatte seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auf die Rechtsfolgen beschränkt.

(Symbolbild)

Der Sache nach lag somit ein "Fahrverbotsfall" vor.

Das AG sah aber gleichwohl vom Fahrverbot ab.

Hierbei berücksichtigte das AG, dass Messungen mit einem Messgerät vom Typ LEIVTEC XV3 nicht (mehr) als standardisierte Messverfahren anzusehen wären.

"Das Gericht schließt sich insoweit den Entscheidungen des Bayrischen Obersten Landgerichts (Beschl. v. 12.08.2021 - 202 ObOWi 880/21 -, juris) sowie der Oberlandesgerichte Stuttgart (Beschl. v. 10.06.2021 - 6 Rb 26 Ss 133/21 -, BeckRs 2021, 14050), Celle (Beschl. v. 18.06.2021 - 2 Ss [OWi] 69/21 -, juris), Oldenburg (Beschl. v. 19.07.2021 - 2 Ss [OWi] 170/21 und Beschl. v. 26.08.2021 - 2 Ss [OWi] 199/21 -, beide juris) und Hamm (Beschl. v. 16.09.2021 - III-1 Rbs 115/21 -, BeckRS 2021, 28656) an. ... Die hiervon abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (Beschl. v. 17.08.2021 - II OLG 26/21 -, juris) überzeugt aus den im Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26.08.2021 genannten Gründen nicht."

(Quelle: AG Eilenburg, Urteil v. 30.09.2021, 8 OWi 956 Js 12381/21)

(Eingestellt von Rechtsanwalt Michael Kügler, Kassel)