
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Schwäbisch Gmünd: kein weiterer Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der in Pension befindliche Antragsteller war über 30 Jahre verheiratet. Bei seiner Scheidung in den 90ern hatte er einen sehr erheblichen Teil seiner erdienten Pension an seine Ehefrau abgeben müssen (Versorgungsausgleich). Die Ex-Frau verstarb 2016, nachdem sie viele Jahre (mehr als 3) Rente bezogen hatte. Dennoch wurde die Pension des geschiedenen Mannes weiter um den Versorgungsausgleich gekürzt. Der Antragsteller rief das AG Schwäbis

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Versorgungsausgleich im Todesfall - neue Wege zur Rückerlangung der VBL-Anrechte
Viele Ausgleichspflichtige, die nach dem Tod des Ex-Gatten die im Versorgungsausgleich übertragenen VBL-Anrechte (oder andere Zusatzversorgungen) zurückerlangen wollten, wurden bislang in der Regel enttäuscht. In zahlreichen Gerichtsentscheidungen wurde immer wieder befunden, dass die Beschränkung des § 37 VersAusglG auf sog. Regelversorgungen rechtmäßig sei, u.a. durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 06.05.2014 - 1 BvL 9/12). Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte Part

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AG Tempelhof-Kreuzberg: Versorgungsausgleich entfällt nach Tod des Ex-Partners - überlebender Ex-Ehe
Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB konnten erneut zugunsten eines Rentners erwirken, dass der Versorgungsausgleich nach dem Tod der Ex-Frau entfällt. Die Ehe währte im konkreten Fall von 1966 bis 2001. Beide Eheleute hatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung in Form der sog. "Entgeltpunkte Ost" erworben, der Mann allerdings erheblich mehr als die Ehefrau, weshalb er beim Versorgungsausgleich ausgleichspflichtig war. Die geschiedene Ehefrau verstarb. Mit B

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AG Esslingen: Der zugunsten der verstorbenen Ex-Ehefrau durchgeführte Versorgungsausgleich kann nach
Erneut konnten Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB zugunsten eines Mandanten eine gerichtliche Entscheidung erwirken, die den We