Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
Verzugspauschale: Zur Geltung der Mahnkostenpauschale (€ 40,00) ab 01.07.2016 auch für Alt-Fälle
Mit Wirkung zum 29.07.2014 wurde in § 288 BGB durch Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14: Zur Ausschlussklausel (AGB) bezüglich "vertraglicher Ansprücher"
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 21.04.2016, dass eine Ausschlussklausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13: Zur Ausstrahlung der Grundrechte auf die Feststellung des Mitver
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich einem Beschluss vom 24.03.2016 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2016 - 4 U 164/15: Mietwagenkosten - Gericht gegen Schwacke-Liste
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte sich in einer Entscheidung vom 03.03.2016 unter anderem mit der Frage zu befassen,...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15: Bagatellschadensgrenze (für Unfallgutachten) bei € 750,00
Das Oberlandesgericht (OLG) München äußerte sich in einem Endurteil vom 26.02.2016 unter anderem zu der in der Instanz-Rechtsprechung...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Staufen, 31.07.2015 - 2 C 41/15: Bagatellschadensgrenze für Beauftragung eines Schadensgutachters
In einer Entscheidung vom 31.07.2015 sprach sich das Amtsgericht (AG) Staufen dafür aus, dass die sog. Bagatellschadensgrenze für die...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14: Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadensersatz bei Räumungsvergleich
Mit Urteil vom 10.06.2015 hatte sich der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14: Zur Abrechung eines Verkehrsunfalls jenseits der 130%-Grenze
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich mit Urteil vom 02.06.2015 mit der Frage der Erstattungsfähigkeit von...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Kassel, 22.05.2015 - 413 C 828/14: BVSK-Tabelle und Bagatellschadensgrenze
Das Amtsgericht (AG) Kassel hat in einer weiteren Entscheidung (siehe auch AG Kassel, Urteil v. 20.03.2015, 435 C 332/14) vom 22.05.2015...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14: Zur Verweisung des Unfallgeschädigten auf eine freie Werkstatt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 28.04.2015 mit Fragen zur Höhe des Schadensersatzes nach einem...
