Tarifvertrag | dr-mayer-und-kuegler

Aktuelles (mit RSS-Feed)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22: Aufschiebend bedingte Entgelterhöhung in einem Haustarifvertrag

In einem (Haus-)Tarifvertrag kann eine Entgelterhöhung unter einer aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 1 BGB vereinbart werden. So...

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BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 24/21: Gewerkschaft ver.di ist tariffähig!

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13.09.2022 feststellte ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)...

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BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22: Erschwerniszulage wegen Corona-Maske in der Gebäudereinigung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Urteil vom 20.07.2022 darüber zu entscheiden, ob die auf Anweisung des Arbeitgebers von...

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BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20: Anspruch einer Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Es gibt verschiedene Wege, wie es in der Praxis zum Abschluss eines Tarifvertrages kommen kann. Vielfach werden Tarifverträge für eine...

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BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17: Verfassungsbeschwerde gegen SokaSiG bleibt erfolglos

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in den Jahren 2016 und 2017 - wie manche meinen überraschend - aus formalen Gründen die sog....

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BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19 (A): Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei Mehrarbeitszuschlägen?

Dem Bundesarbeitsgericht (BAG) lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem der klagende Arbeitnehmer für den Monat August 2017 von seiner...

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BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19: Mehr Arbeitsentgelt bereits kraft beiderseitiger Tarifbindung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich in einer Entscheidung vom 13.05.2020 mit einer auf den ersten Blick kurios anmutenden...

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BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 66/18: Wann kann durch Tarifvertrag von "Equal-Pay" abgewichen werden?

Im Recht der Zeitarbeit findet sich der sog. "Equal-Pay-Grundsatz" (Grundsatz der Gleichstellung). Demnach sollen Zeitarbeitnehmer...

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BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18: Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz (SokaSiG) verfassungsgemäß?

Im Baubereich haben die Tarifvertragsparteien gemeinsame Sozialeinrichtungen geschaffen, etwa um die Auszahlung von Urlaubsentgelten den...

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BAG, 20.11.2018 - 10 ABR 12/18: Zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 04.05.2016 bzgl. SOKA-TV

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 20.11.2018 entschied, ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 04.05.2016 des...

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