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Kassel - (bisher) kein Mietspiegel

 


Begriff des Mietspiegels

 

Allgemein versteht man unter einem Mietspiegel schlicht eine Übersicht von Mieten, die für Mietsachen in einer bestimmten Gegend mit einer bestimmten Ausstattung/Alter am Markt bezahlt werden. In diesem Sinne finden sich etwa im Internet auch entsprechende Verzeichnisse privater Anbieter (zum Beispiel bei wohnungsboerse.net); es handelt sich dann aber nicht um einen Mietspiegel im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.

 

Ist allerdings von dem gesetzlichen Mietspiegel (für Wohnraum) die Rede, insbesondere im Zusammenhang mit einer Mieterhöhung oder - in Gebieten mit einer entsprechenden Rechtsverordnung nach §556d Abs. 2 BGB - mit der Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn, so ist die vom Gesetzgeber getroffene Legaldefinition in den §§ 558c und 558d BGB heranzuziehen:

 

§ 558c BGB:

 

"(1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.

 

(2) Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt werden.

 

(3) Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden.

 

(4) Gemeinden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. Die Mietspiegel und ihre Änderungen sollen veröffentlicht werden.(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln zu erlassen."

 

§ 558d BGB:

 

"(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.

 

(2) Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen.

 

(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben."

 

Für Gewerberaum bestehen kein gesetzlichen Mietspiegel; denn die gewerberaummietrechtliche Vorschrift des 578 BGB verweist nicht auf die §§ 558c und 558d BGB

 

 

Funktion des Mietspiegels (Wohnraummiete)

 

Ein Mietspiegel dient in erster Linie folgenden Zwecken:

 

  • Begründungsmittel bei einem Mieterhöhungsverlangen

 

Sowohl der einfache Mietspiegel ((§ 558c BGB), als auch der qualifizierte Mietspiegel (§ 558d BGB) dient gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 1 als ein mögliches Begründungsmittel im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens bei der Wohnraummiete.

 

  • Vermutungswirkung des qualifizierten Mietspiegels

 

Der qualifizierte Mietspiegel (§ 558d BGB) entfaltet darüber hinaus noch die Vermutungswirkung des § 558d Abs. 3 BGB:

 

"(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben."

 

 

Lage in Kassel

 

In Kassel (Stand: 01.01.2016) besteht bisher kein Mietspiegel im Sinne der obigen Gesetzesbestimmungen.

 

Im Zuge der jüngsten Regelungen zur Begrenzung von Mietsteigerungen ("Mietpreisbremse") sind aber auch für Kassel Diskussionen in Gang gekommen, über die Einführung eines (qualifizierten) Mietspiegels nachzudenken.

 

Der Mieterbund lehnte zuletzt die Einführung eines Mietspiegels ab, weil er für diesen Fall Mietsteigerungen befürchtet.

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