Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30.05.2018 war eine Urteilsverfassungsbeschwerde gegen zwei arbeitsgerichtliche Entscheidungen nicht erfolgreich. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Im entschiedenen Fall hatte ein seit mehreren Jahren beschäftigter Arbeitnehmer in einer später für nichtig befundenen Betriebsratswahl ein Mandat erlangt. Nach Feststellung der Nichtigkeit wurde der Arbeitnehmer von d

Der Urlaubsanspruch kann während der Elternzeit grundsätzlich gekürzt werden. Dies geschieht aber weder automatisch, noch ist dies zeitlich

Mit Beschluss vom 29.05.2018 wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Berufung der Eigentümerin (Gesellschaft) eines Porsche Macan zurück, die nach einem Verkehrsunfall eine Entschädigung auf Basis des Neuwagenpreises begehrte. Im entschiedenen Fall kam es 05.08.2016 zu einem Verkehrsunfall zwischen dem Porsche und einem Fiat Punto. Unstreitig wurde der Unfall zu 100% vom Fahrer des Fiat verursacht und verschuldet. Die Klägerin hatte den Porsche für € 92.400,00 erworben und

Mit Beschluss vom 28.05.2018 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass ein Kölner Autohändler ein Fahrzeug vom Typ VW (Volkswagen) Eos 2.0 TDI mit einem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Das OLG bestätigte damit im Wege eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln. Der Käufer hatte das im Jahr 2011 erstzugelassene Fahrzeug im April 2015 gebraucht zu einem

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 24.05.2018 mit der Frage zu befassen, wann bei einem kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschild der Verantwortliche für das Abstellen des Kraftfahrzeugs die Abschleppkosten zu tragen hat, wenn zum Zeitpunkt des Abstellens noch kein Verbotsschild aufgestellt war. Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin ihr Fahrzeug vor Antritt einer urlaubsbedingten Flugreise ordnungsgemäß am 19.08.2013 in Düsseldorf abgest

Mit Urteil vom 24.05.2018 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Fall einer klagenden Arbeitnehmerin zu befassen, die bei einer gemeinnützigen GmbH, die Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. ist, als Alltagsbegleiterin angestellt wurde. Nach der Satzung dieses Diakonischen Werkes sowie nach kirchengesetzlichen Regelungen war die beklagte Arbeitgeberin an sich verpflichtet, beim Abschluss des Arbeitsvertrages bestimmte kirchenrech

Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.05.2018 kann für einen Konzern im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG dann kein Konzernbetriebsrat nach deutschem Betriebsverfassungsrecht errichtet werden, wenn das herrschende Konzernunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und in Deutschland auch keine Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, ansässig ist. Im zur Entscheidung ansteh

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.05.2018 steht einer selbstständigen "Tagesmutter", die gemäß §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, im Falle eigener Schwangerschaft kein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG zu. Im entschiedenen Fall war die Klägerin als Tagespflegeperon in der Kindertagespflege mit entsprechender Erlaubnis des beklagten Landkreises tätig. Die täglichen Betreuungsz

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Darmstadt vom 18.05.2018 muss der Hersteller eines Fahrzeugs mit der EG-Typgenehmigung e1*2001/116*0450*16 - mutmaßlich ein Tiguan aus dem Hause Volkswagen - und einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 EU 5 das Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung zurücknehmen. Der Anspruch ergäbe sich aus dem Deliktsrechts. Verwiesen wird auf die Bestimmungen der § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1 S. 1, 27 Abs. 1 S. 1 EG-FGV. Die

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich ausweislich Mitteilung vom 18.05.2018 am 11.07.2018 mit der Frage befassen, welchen Einfluss eine Reno