

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 30.10.2020 - 11 U 34/20: Straßenbaum beschädigt Porsche - Haftung der Stadt Essen?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Berufungsurteil vom 30.10.2020 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja in welcher Höhe die beklagte Stadt (Essen) dem Eigentümer eines Porsche 911 Carrera Cabriolet dafür Schadensersatz leisten muss, dass sein Fahrzeug im Juni 2016 von einem herabstürzenden Stämmling einer mehrstämmigen, ca. 16 m hohen Esche beschädigt wurde. Der klagende Porsche-Eigentümer war im besagten Zeitraum mit seinem Fahrzeug in der Kupferdreher


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Berlin, 15.10.2020 - 42 Ga 13034/20: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hatte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 15.10.2020 mit der Pflicht zum TRagen eines von einem Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes zu befassen. Im entschiedenen Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin, die als Flugsicherheitsassistentin am Flughafen tätig war, an das ArbG gewandt. Sie wollte statt eines vom Arbeitgeber gestellten Mund-Nasen-Schutzes lieber einen Gesichtsschutzschirm tragen. Der Arbeitgeber


Rechtsanwalt Michael Kügler
VG Aachen, 07.10.2020 - 1 L 677/20: Einstellungszusage in den Polizeidienst hinfällig nach Anzeige
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 08.10.2020 kann eine Einstellungszusage für den gehobenen Polizeidienst wegen geänderter Sach- und Rechtslage hinfällig sein, wenn sich im Nachgang herausstellt, dass gegen den Bewerber ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Nötigung läuft. Im entschiedenen Fall hatte sich ein 19-jähriger Antragsteller für die Einstellung in den gehobenen Polizeidienst des Lande