

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Hamburg, 23.12.2020 - 8 Ta 8/20: Zur Unterschrift unter einem Arbeitszeugnis
Nach § 109 GewO gilt: "(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer derTätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.
(2) Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formulie


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 143/19 (A): Vorlage an EuGH wegen Vergütung von Leiharbeitnehmern
Mit Beschluss vom 16.12.2020 hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Wege eines Vorabentscheidungsverfahren an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gewandt. Es geht um die Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz (Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern) durch Tarifvertrag. Im entschiedenen Fall war die klagende Arbeitnehmerin von April 2016 bis April 2017 bei der Beklagten, die gewerbliche Arb


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 16.12.2020 - 4 StR 526/19: Benutzung eines Taschenrechners am Steuer nach § 23 StVO verboten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Beschluss vom 16.12.2021 mit der Frage zu befassen, ob die Benutzung eines Taschenrechners am Steuer eines Fahrzeugs einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO darstellt. § 23 Abs. 1a StVO lautet: "(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn 1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und 2. entwede


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Siegburg, 16.12.2020 - 4 Ga 18/20: Maskenpflicht im Rathaus
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegburg vom 16.12.2020 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darf der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Im entschiedenen Fall hatte sich der Kläger, ein Verwaltungsmitarbeiter, gegen das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung im Rathaus gewandt. Dort wurde er von der Beklagten beschäftigt. Diese hatte im Mai 2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses für Bes


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20: Kein Pardon bei schweren rassistischen Beleidigungen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich in einem Urteil vom 10.12.2020 mit der Kündigung eines Facharbeiters in der chemischen Industrie nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen zu befassen. Der 55jährige, verheiratete, schwerbehinderte, seit 01.09.1981 im Arbeitsverhältnis stehende, klagende Arbeitnehmer, der drei Kinder hat, hatte sich nach Überzeugung des Gerichts am 08.01.2019 auf die Frage eines Arbeitskollegen, was er zu Weihnachten bekommen


Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 09.12.2020: Zum Schadensersatzanspruch des Mieters wegen Maklerkosten für Ersatzimmobilien-Kauf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Entscheidungen vom 09.12.2020 mit Schadensersatzklagen zweier ehemaliger Mietparteien gegen den Vermieter einer Mietwohnung zu befassen. Beide Mietparteien machten geltend, dass sie infolge pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters aus der Wohnung ausziehen mussten und keine neue Wohnung mehr anmieteten, sondern Wohnungs- bzw. Hauseigentum erwarben. Sie verlangten als Folgeschaden unter anderem die zum Zwecke des Eigentumserwerb


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20: Reduzierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit?
In einer Entscheidung vom 09.12.2020 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob es mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist, wenn ein Arbeitnehmer für Nachtschicht nur einen Zuschlag in Höhe von 50% des Nachtzuschlags außerhalb des Schichtsystems erhält. Im entschiedenen Fall ging es um den Mitarbeiter einer Brauerei. Der klagende Arbeitnehmer leistete dort Arbeit im Schichtsystem. Nach dem geltenden Tarifvertrag sollte für Arbeit in d


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 64/19: Anpassung einer Versorgungszusage aufgrund bilanzieller Änderungen?
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 08.12.2020 entschied, rechtfertigt die Änderung bilanzrechtlicher Bestimmungen nicht die Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund sog. Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Im entschiedenen Fall war die Klägerin die Witwe eines verstorbenen, ehemals leitenden Mitarbeiters der Beklagten. Dieser hatte im Jahre 1976 eine Versorgungszusage mit Hinterbliebenenversorgung erhalten. Die Versorgungsbezüge waren nach den getro


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Köln, 04.12.2020 - III-1 RBs 347/20: StVO - Einklemmen eines Handys zwischen Ohr und Schulter
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich in einem Beschluss vom 04.12.2020 mit der rechtlichen Beurteilung eines "Handyverstoßes" im Straßenverkehr zu befassen. Im entschiedenen Fall war eine Fahrzeugführerin auf einem während einer Geschwindigkeitsmessung aufgenommenen Messfoto mit einem Mobiltelefon zu erkennen. Dieses Handy hatte sie zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt. Sie hatte zudem eingeräumt, dass sie das Handy während der Fahrt zum Telefonieren genutzt hatte. Al


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Köln, 04.12.2020 - III-1 RBs 347/20: Handyverstoß auch bei Einklemmen zwischen Ohr und Schulter
Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschluss vom 04.12.2020, kann ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO (sog. "Handyverstoß") auch dann vorliegen, wenn das Mobiltelfon während des Telefonierens nicht in der Hand gehalten, sondern vom telefonierenden Fahrzeugführer (nur) zwischen Ohr und Schulter eingeklmment wird. § 23 Abs. 1 a StVO lautet: "(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen