OLG Schleswig, 10.05.2021 - 16 U 25/21: Corona kein Fall der Betriebsschließungsversicherung
Ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie...
Rechtsanwalt Michael Kügler
LAG Stuttgart, 10.05.2021 - 1 Sa 12/21: Zum Ausschluss der ordentlichen Kündigung für 37 Monate
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Stuttgart) hatte sich in einem Urteil vom 10.05.2021 im Wesentlichen mit der Frage zu...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Koblenz, 10.05.2021: Keine Entschädigung an Arbeitgeber für 14tägige Quarantäne des Arbeitnehmers
Mit zwei Urteilen vom 10.05.2021 hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz mit einem Entschädigungsbegehren einer Arbeitgeberin nach...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Augsburg, 07.05.2021 - 3 Ga 9/20: Trotz Corona-Attest kein Anspruch auf Home-Office
In einem Vorfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) hatte sich das Arbeitsgericht (ArbG) Augsburg mit der Frage zu befassen,...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers in Übergangsfällen
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 07.05.2021 mit der Frage der Prozessführungsbefugnis eines...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
LSG Darmstadt, 07.05.2021 - L 9 AS 158/21 B ER: Corona - Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
Das Hessische Landessozialgericht (LSG Darmstadt) hatte sich - anlässlich eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
Rechtsanwalt Michael Kügler
LG Frankfurt/Main, 06.05.2021, 2-14 O 113/20: Corona - Zur Zahlung von Miete eines Nachtclubs
Das Landgericht (LG) Frankfurt/Main hatte sich mit einem Urteil vom 06.05.2021 mit Zahlungsansprüchen wegen rückständiger Gewerbemiete...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
ArbG Kaiserslautern, 06.05.2021 - 1 Ca 1130/20: Corona - Reise ins Hochrisikogebiet
Das Arbeitsgericht (ArbG) Kaiserslautern hatte sich mit der Zahlungsklage eines Arbeitnehmers zu befassen, der zum einen Vergütung für...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG München, 05.05.2021 - 5 Sa 938/20: Zum Verhältnis von Kurzarbeit u. betriebsbedingter Kündigung
In Zeiten der Corona-Pandemie kommt für viele Betriebe dem Instrument der Kurzarbeit eine wichtige Bedeutung zu. Kurzarbeit ist zunächst...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19: Geschwindigkeitsüberschreitung - Recht auf faires Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 04.05.2021 erneut mit der Bedeutung des verfassungsrechtlich...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
