MIt Urteil vom 30.09.2021 entschied das Amtsgericht (AG) Eilenburg, dass bei Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 erfolgten, trotz der Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) vom 09.06.2021 nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden könne. Im entschiedenen Fall hatte der Betroffene am 19.05.2020 einen PKW innerorts mit einer Geschwindigkeit von 76 km/h (nach Toleranzabzug) bei einer zulässigen Höchstge

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Das AG Landau a.d. Isar hatte mit Endurteil vom 12.08.2008 die Ehe des Antragstellers und seiner Frau geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde dahin geregelt, dass zum Ausgleich der Differenzen in der gesetzlichen Rente vom Rentenkonto des Antragstellers auf das Rentenkonto der Ehefrau Anwartschaften von monatlich 406,76 € übertragen wurden. Weiter wurden zum Ausgleich der Betriebsrente des Antragstellers bei BMW weitere Anrechte von mo

Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB erwirkten beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg für einen Mandanten die Abänderung des Versorgungsausgleichs. Die DRV Bund legte hiergegen Beschwerde ein, weil sie die Berücksichtigung der Rechtsänderungen zur Mütterrente nicht akzeptieren wollte. Das übergeordnete Kammergericht in Berlin hingegen bestätigte die erstinstanzliche Verfahrensweise, die Beschwerde der DRV blieb erfolglos. Letztendlich konnten Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwä

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 21.09.2021 mit der Frage zu befassen, ob in einer Versorgungsregelung Arbeitnehmer, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben, von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden können. Im entschiedenen Fall ist die im Juni 1961 geborene, klagende Arbeitnehmerin (erst) seit 18.07.2016 bei der beklagten Arbeitgeberin tätig. Sie hatte also zu Beginn des Arbeitsverhäl

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 14.09.2021 steht eine Totenkopf-Tätowierung einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen. Im entschiedenen Fall hatte das VG über den Eilantrag eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst auf vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Der Bewerber hatte sich auf seinen Oberarm unter anderem ein Skelett einschließlich Totenkopf täto

In einem Urteil vom 08.09.2021 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) zu befassen. Im entschiedenen Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die ihr Arbeitsverhältnis kündigte und noch am Tag der Kündigung krankgeschrieben wurde. Die klagende Arbeitnehmerin war für die beklagte Arbeitgeberin seit August 2018 als kaufmännische Angestellte tätig. Am 08.02.2019 kündigte die Klägerin das Arbeitverhältnis