Rechtsanwalt Michael Kügler
01.03.2022 - Änderung des § 309 Nr. 9 BGB - Vertragsverlängerungen durch AGB künftig enger begrenzt
Zum 01.03.2002 tritt eine neue Fassung des § 309 Nr. 9 BGB in Kraft. Diese Vorschrift regelt Fragen der Wirksamkeit von bestimmten Vertragsverlängerungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie lautet ab 01.03.2022 nunmehr wie folgt: "Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam [...] 9. bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbri
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21: Zum Gebot fairen Verhandelns - Aufhebungsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 24.02.2022 mit der Frage der Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zu befassen. Im entschiedenen Fall kam es am 22.11.2019 zum einem Gesprächstermin zwischem dem Geschäftsführer der Beklagten und deren Rechtsanwalt sowie der klagenden Arbeitnehmerin (Teamkoordinatorin Verkauf im Bereich Haustechnik). Das Gespräch fand im Büro des Geschäftsführers statt. Der Klägerin gegenüber wurden Vorwürfe erhoben, wonach sie -
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 24.02.2022 - 8 AZR 208/21 (A): EuGH-Vorlage - Altersdiskrimierung bei persönlicher Assistenz?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wandte sich mit Vorlagebeschluss vom 24.02.2022 an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), um eine Fragestellung aus dem Recht der Antidiskrimierung einer Klärung zuzuführen. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien über eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Diese Bestimmung lautet: "(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschäd
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 23.02.2022 - 10 AZR 99/21: Tarifliche Freistellungstage und Krankheit?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 23.02.2022 darüber zu entscheiden, ob ein tariflicher Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag TV T-ZUG tritt, auch dann erfüllt wird, wenn der Arbeitnehmer an dem zur Freistellung vorgesehenen Tag arbeitsunfähig erkrankt. Beim konkret in Rede stehenden TV T-ZUG ("Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens"
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20: Keine sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 15.02.2022 anlässlich eines Verkehrsunfalls, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde, mit der Berechnung der Höhe des Schmerzensgelds zu befassen Im entschiedenen Fall war der Kläger - bei unstreitig voller Haftung der Gegenseite dem Grunde nach - bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt worden. Er musste in einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren insgesamt 500 Tage im Krankenhaus stationär be
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Erfurt, 09.02.2022 - 4 Sa 223/19: Mindestlohn - Keine Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz
Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG Erfurt) hatte sich in einem Urteil vom 09.02.2022 mit der Frage zu befassen, ob der Geschäftsführer einer GmbH im Falle insolvenzbedingten Ausfalls mit Lohnforderungen der Arbeitnehmer dieser GmbH zumindest in Höhe des Mindestlohns haftet. Im entschiedenen Fall nahm der klagende Arbeitnehmer den Geschäftsführer seiner ehemaligen Arbeitgeberin, einer GmbH, auf Zahlung des Mindestlohns für den Monat Juni 2017 direkt in Anspruch. Über das
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 233/21: Betriebsvereinbarung muss vom Betriebsrat abgeschlossen werden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit Urteil vom 08.02.2022 mit der Fage zu befassen, welche Folgen es hat, wenn eine Betriebsvereinbarung (BV) ohne Beschluss des Gremiums nur durch Erklärung des Vorsitzenden zustandekommen soll. Im entschiedenen Fall ging es um ein Unternehmen der Stahlindustrie. Dort bestand zwischen einem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin Streit über die korrekte Höhe der Arbeitsvergütung. Insofern spielte eine BV aus dem Jahre 2017 eine Rolle, di
